Bund und Länder haben dem Verschwinden von artenreichen Wiesen zugesehen

NABU: Deutschland muss Naturschutz endlich ernstnehmen

Brüssel/Berlin (ots) Heute, am 2.Dezember, hat die EU-Kommission verkündet, Deutschland in einem weiteren Naturschutzfall vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen. Es geht um den unzureichenden Erhalt von artenreichen Mähwiesen in FFH-(Fauna-Flora-Habitat-)Gebieten, die Teil des EU-Schutzgebietsnetzes Natura 2000 sind. Nach...

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Ein Recht der Kinder auf schulische Bildung erstmals anerkannt

Bundesverfassungsgericht:Schulschließungen waren zulässig

Mit am 30. November veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige oder teilweise Verbot von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz („Schulschließungen“) nach der vom 22. April bis zum 30. Juni 2021...

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Bundesratspräsident bei der Konferenz in Athen: „Europa wächst von unten“

Haseloff fordert mehr Mitspracherechte für europäische Bürgerinnen und Bürger

Athen (WiSo) An der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der Mitgliedstaaten des Europarates nimmt als deutscher Vertreter Bundesratspräsident Dr. Reiner Haseloff teil. Er sprach heute Vormittag (22.10.) zum Thema „Die gemeinsame Zukunft aller europäischen Bürgerinnen und Bürger“.  In seiner Rede mahnte...

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Sachsen-Anhalt will die Folgen der Pandemie schneller bewältigen

Zusätzlich zwei Milliarden Euro für ein Sondervermögen Corona

Magdeburg (WiSo) Finanzminister Michael Richter hat heute (19. Oktober) dem Kabinett einen Vorschlag für die Einrichtung eines Sondervermögens Corona vorgelegt. Dieser soll Bestandteil eines Nachtragshaushaltsgesetzes für das Jahr 2021 werden, das nächste Woche im Kabinett beschlossen werden soll.  „Ich bin stolz, so kurz nach...

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Neuer Präsident: Thomas de Maizière – Neue Losung: „Jetzt ist die Zeit“

Torsten Zugehör in den Präsidiumsvorstand des Kirchentages 2023 gewählt

Nürnberg/Wittenberg (WiSo). Der 38. Deutsche Evangelische Kirchentag 2023 in Nürnberg (DEKT) steht unter der Losung „Jetzt ist die Zeit.“ Dieses Bibelwort (Mk 1,15) suchte das Präsidium des Kirchentages in seiner Sitzung am 16. Oktober aus. Neuer Präsident ist der frühere Bundesminister Thomas de Maizière, und der Wittenberger...

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Rede zur gemeinsamen Zukunft aller europäischen Bürgerinnen und Bürger

Bundesratspräsident Reiner Haseloff reist zur Konferenz des Europarates

Magdeburg/Athen (WiSo) Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff nimmt als Bundesratspräsident an der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der Mitgliedstaaten des Europarates teil. Die zweitägige Konferenz beginnt am Donnerstag, dem 21. Oktober 2021, in Athen. Themen sind...

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Deutsches Institut für Menschenrechte fordert: Menschenhandel bekämpfen

Europäischer Tag gegen Menschenhandel: Unfreiheit, Gewalt, Ausbeutung

Berlin (ots) Aus Anlass des Europäischen Tags gegen Menschenhandel am 18. Oktober erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Menschenhandel ist von schweren Menschenrechtsverletzungen geprägt: von Unfreiheit, Zwang, Gewalt und massiver wirtschaftlicher Ausbeutung. Menschenhandel findet tagtäglich in...

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Ministerpräsident Haseloff mit einer Regierungserklärung im Landtag

Für ein starkes, modernes, krisenfestes und gerechtes Sachsen-Anhalt

Magdeburg (WiSo) Mit einer Regierungserklärung im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die Ziele der Landesregierung für die neue Legislaturperiode umrissen.  Der Neustart nach Corona, eine starke Wirtschaft und Investitionen in Bildung und Wissenschaft sowie weitere Fortschritte bei der...

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Berlin / Wittenberg (WiSo) Nach der Wahl ist vor der Wahl: Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und sein bayerischer Partner, der Landesbund für Vogelschutz (LBV), rufen zum zweiten Mal gemeinsam dazu auf, den „Vogel des Jahres“ öffentlich zu wählen. Unter www.vogeldesjahres.de können alle Leserinnen und Leser...

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Haseloff: Diffamierung des Anderen konsequent entgegentreten

Gedenken an die Opfer des Anschlags von Halle

Halle (WiSo) „Die Veränderung und Verrohung der Sprache ist ein Warnsignal. Der rechtsextremistische Anschlag von Halle zeigt: Wort und Tat sind nicht weit voneinander entfernt. Unser besonderes Gedenken gilt den Opfern und ihren Angehörigen, über die der Täter unendliches Leid gebracht hat. Ziehen wir gemeinsam eine rote Linie des Anstands....

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Reiner Haseloff hält in Berlin eine Bilanzrede als Bundesratspräsident

Wert für die Demokratie "Der Föderalismus ist eine Erfolgsgeschichte“

Berlin (WiSo) In wenigen Tagen endet die Bundesratspräsidentschaft Sachsen-Anhalts. Traditionell hält der Bundesratspräsident am Ende seiner Amtszeit eine Bilanzrede. Bundesratspräsident Dr. Reiner Haseloff betont heute (8.10.2021) im Bundesrat: „Dabei war es in mehrfacher Hinsicht ein ungewöhnliches und sehr intensives Jahr. Vor allem...

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Ausschnitt aus der Rede der Kanzlerin beim Festakt am 3.10 in Halle

Angela Merkel: „Da wird die Demokratie angegriffen“

Halle (WiSo) „Wir erleben aber in dieser Zeit zusehends Angriffe auf so hohe Güter wie die Pressefreiheit. Wir erleben eine Öffentlichkeit, in der demagogisch mit Lügen und Desinformation Ressentiments und Hass geschürt werden, ohne Hemmung und ohne Scham. Da werden nicht nur einzelne Personen oder Gruppen diffamiert, da werden nicht nur...

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MP Reiner Haseloff als Bundesratspräsident beim Festakt in Halle

„Der 3. Oktober 1990 ist ein Glücksfall der deutschen Geschichte“

Halle (WiSo) "Der 3. Oktober 1990 ist ein Glücksfall der deutschen Geschichte. Und diesen Glücksfall feiern wir heute gemeinsam: hier in Halle, in Sachsen-Anhalt und in ganz Deutschland." Das sagte Bundesratspräsident Dr. Reiner Haseloff auf dem zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Halle.  In seiner Ansprache in der...

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Heute oder morgen können sie geschehen - wirklich?

Wunder gibt es immer wieder: Nur ein alter Gesang?

- Ein Leitartikel von Wolfgang Marchewka -  Die Deutschland-Premiere gelang vortrefflich: Eine junge Sängerin aus der Studentenbewegung gewann mit ihrem Lied „Wunder gibt es immer wieder“ die deutsche Vorrunde des „Grand Prix Eurovision“, landete anschließend bei diesem internationalen Wettbewerb in Amsterdam auf Platz drei und...

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Konsequenz: Der BUND fordert sofortiges radikales Umsteuern

Sachstandsbericht: Weltklimarat zeigt eine düstere Zukunft auf

Berlin (WiSo) Aus Anlass der Teilveröffentlichung des sechsten Sachstandsberichts durch den Weltklimarat (IPCC) erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):   „Der Weltklimarat macht unmissverständlich klar: Die Klimakrise ist vom Menschen gemacht und befeuert...

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Prof. Maria Böhmer: „Eines der höchsten Güter unserer Gesellschaft“

UNESCO-Aussage zum Internationalen Tag der Pressefreiheit 2021

Bonn (WiSo) Prof. Dr. Maria Böhmer, Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission, betont aus Anlass des Welttags der Pressefreiheit: „Eine freie und unabhängige Presse ist zu jeder Zeit eines der höchsten Güter unserer Gesellschaft. Globale Krisen wie die aktuelle Covid-19-Pandemie führen die große Bedeutung korrekt recherchierter Fakten...

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Haseloff: Das Recht muss in einer Demokratie verteidigt werden

3. Mai: Internationaler Tag der Pressefreiheit

Magdeburg/Wittenberg (WiSo). Aus Anlass des Tages der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Der Tag der Pressefreiheit setzt ein wichtiges Zeichen, dass dieses grundlegende Recht in einer Demokratie verteidigt werden muss. Ein Angriff auf die Freiheit der Presse ist immer auch ein Angriff auf uns alle und...

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Urteil: AGB-Klauseln bei der Postbank sind unzulässig

Der Bundesgerichtshof weist Banken in die Schranken

Karlsruhe (WiSo) Das BGH-Urteil vom 27. April 2021 bringt Verbraucherinnen und Verbrauchern einen echten Mehrwert, kommentiert Klaus Müller (Bild), Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).   „Das ist ein gutes Urteil für Verbraucherinnen und Verbraucher mit Signalwirkung für die gesamte Bankbranche. Es war gut und...

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Abschließende Übertragung von Liegenschaften an die Stiftung.

Gesetz über die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz beschlossen

Magdeburg/Dessau-Wörlitz (WiSo) Die Landesregierung hat heute in ihrer Kabinettssitzung den von Staats- und Kulturminister Rainer Robra (Bild) eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes über die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz (KSDW)“ beschlossen und zur weiteren Behandlung an den Landtag von Sachsen-Anhalt weitergeleitet.  Auf der Basis...

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Haseloff: Erinnerung ist unsere moralische Pflicht

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Magdeburg (WiSo) Ministerpräsident und Bundesratspräsident Dr. Reiner Haseloff (Bild) erklärte am 27.01.2021 aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus: „Wir setzen uns auch mit den schrecklichen Seiten unserer Geschichte auseinander, weil sie unser eigenes Miteinander bis heute prägen und die Überwindung ihrer...

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Gesetzentwurf zurückgenommen - Keine Beitragserhöhung

Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt löst Konflikt um Rundfunkbeitrag

Magdeburg (WiSo) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Bild) hat heute, 8.12.2020, in einem Schreiben an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch für die Landesregierung den Entwurf des Gesetzes zum Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag zurückgenommen. Damit erübrigt sich die weitere Befassung mit dem Gesetzentwurf im...

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„Unabgestimmt öffentlich den Koalitionsbruch in den Raum gestellt"

Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht

Magdeburg (WiSo) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute dem Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht die vom Ministerpräsidenten vollzogene Urkunde über seine Entlassung ausgehändigt. Wesentlicher Grund dafür ist, dass Herr Minister Stahlknecht unabgestimmt während der laufenden Bemühungen des Ministerpräsidenten,...

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„Das unerschrockene Wort“ 2021 für die Anführerinnen der Opposition

Lutherstädte zeichnen drei weißrussische Bürgerrechtlerinnen aus

Worms/Wittenberg (WiSo) Der Bund der 16 Lutherstädte in Deutschland vergibt den Lutherpreis „Das unerschrockene Wort“ 2021 an die drei weißrussischen Bürgerrechtlerinnen Maria Kolesnikowa (links), Swetlana Tichanowskaja und Weronika Zepkalo. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert und wird im kommenden Jahr aus Anlass der sich zum 500. Mal...

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