Haseloff: Das Recht muss in einer Demokratie verteidigt werden

3. Mai: Internationaler Tag der Pressefreiheit

Magdeburg/Wittenberg (WiSo). Aus Anlass des Tages der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Der Tag der Pressefreiheit setzt ein wichtiges Zeichen, dass dieses grundlegende Recht in einer Demokratie verteidigt werden muss. Ein Angriff auf die Freiheit der Presse ist immer auch ein Angriff auf uns alle und...

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Urteil: AGB-Klauseln bei der Postbank sind unzulässig

Der Bundesgerichtshof weist Banken in die Schranken

Karlsruhe (WiSo) Das BGH-Urteil vom 27. April 2021 bringt Verbraucherinnen und Verbrauchern einen echten Mehrwert, kommentiert Klaus Müller (Bild), Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).   „Das ist ein gutes Urteil für Verbraucherinnen und Verbraucher mit Signalwirkung für die gesamte Bankbranche. Es war gut und...

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„Dem kooperativen Föderalismus einen schwer heilbaren Schaden zugefügt“

Als Bundesratspräsident kritisiert Haseloff das Infektionsschutzgesetz

Berlin (WiSo) Bundesratspräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute im Bundesrat deutliche Kritik am „Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (Infektionsschutzgesetz) geübt. Für Haseloff sind „Entstehung, Ausgestaltung und Ergebnis unbefriedigend“. Es „drängt sich nunmehr noch...

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Sachsen-Anhalt verlängert die Landesverordnung um drei Wochen

Angela Merkel: Nicht mitgezogen? Dann gibt es die Notbremse

Magdeburg/Berlin (wm) Die Bundesregierung hat am 13. April den Entwurf eines verschärften Infektionsschutzgesetz auf den parlamentarischen Weg gebracht und sofort ist das Wort von der „Notbremse“ in aller Munde. Die neuen Regelungen sollen vom 26. April an gelten.  Nicht alle Ministerpräsidenten sind glücklich über den...

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SED-Diktatur: Tätigkeitsbericht an Ministerpräsidenten übergeben

Magdeburg (WiSo) Die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, hat am 13. April 2021 den Tätigkeitsbericht 2020/21 ihrer Behörde an Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff überreicht. Der Bericht wird auf der Grundlage des Gesetzes über die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur...

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Wie geht es weiter nach dem Abgang von Mutti Merkel?

Laschet und Söder: Beide wollen Kanzlerkandidat

Berlin (wm) Endlich war mal wieder was Los in der Parteizentrale der CDU: Nach internen Beratungen traten die Herren Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) am Sonntag vor die Presse und verkündeten, dass sich beide Männer als Kanzlerkandidat der Union bewerben wollen. Beim CDU-Vorsitzenden Laschet war das qua Amt klar, bei Söder als...

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Illusionen über die Gefährlichkeit der Pandemie

Merkel bei Anne Will: „Wir brauchen das Handeln der Bundesländer

Berlin (wm) Wer nach dem fast schon obligatorischen Sonntags-Tatort Lust auf wirklich lebensnahe Informationen hatte, konnte das Erste gleich weiterlaufen lassen, gut zuhören und dabei lernen: Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sowohl Moderatorin Anne Will als auch den verbliebenen TV-Zuschauerinnen und Zuschauern, dass zwei Frauen auch...

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„Dies ist ein richtiger Schritt"

Ministerpräsident Reiner Haseloff zur Rücknahme der Osterruhe

Magdeburg (WiSo) Zur Entscheidung der Bundeskanzlerin, von einer „Erweiterten Ruhezeit zu Ostern“ abzusehen, erklärt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Dies ist ein richtiger Schritt als Konsequenz aus den inzwischen offenkundig gewordenen Schwierigkeiten bei der rechtlichen und organisatorischen Umsetzung dieser...

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Abschließende Übertragung von Liegenschaften an die Stiftung.

Gesetz über die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz beschlossen

Magdeburg/Dessau-Wörlitz (WiSo) Die Landesregierung hat heute in ihrer Kabinettssitzung den von Staats- und Kulturminister Rainer Robra (Bild) eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes über die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz (KSDW)“ beschlossen und zur weiteren Behandlung an den Landtag von Sachsen-Anhalt weitergeleitet.  Auf der Basis...

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Haseloff: Erinnerung ist unsere moralische Pflicht

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Magdeburg (WiSo) Ministerpräsident und Bundesratspräsident Dr. Reiner Haseloff (Bild) erklärte am 27.01.2021 aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus: „Wir setzen uns auch mit den schrecklichen Seiten unserer Geschichte auseinander, weil sie unser eigenes Miteinander bis heute prägen und die Überwindung ihrer...

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Gesetzentwurf zurückgenommen - Keine Beitragserhöhung

Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt löst Konflikt um Rundfunkbeitrag

Magdeburg (WiSo) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Bild) hat heute, 8.12.2020, in einem Schreiben an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch für die Landesregierung den Entwurf des Gesetzes zum Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag zurückgenommen. Damit erübrigt sich die weitere Befassung mit dem Gesetzentwurf im...

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„Unabgestimmt öffentlich den Koalitionsbruch in den Raum gestellt"

Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht

Magdeburg (WiSo) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute dem Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht die vom Ministerpräsidenten vollzogene Urkunde über seine Entlassung ausgehändigt. Wesentlicher Grund dafür ist, dass Herr Minister Stahlknecht unabgestimmt während der laufenden Bemühungen des Ministerpräsidenten,...

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„Das unerschrockene Wort“ 2021 für die Anführerinnen der Opposition

Lutherstädte zeichnen drei weißrussische Bürgerrechtlerinnen aus

Worms/Wittenberg (WiSo) Der Bund der 16 Lutherstädte in Deutschland vergibt den Lutherpreis „Das unerschrockene Wort“ 2021 an die drei weißrussischen Bürgerrechtlerinnen Maria Kolesnikowa (links), Swetlana Tichanowskaja und Weronika Zepkalo. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert und wird im kommenden Jahr aus Anlass der sich zum 500. Mal...

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Sachsen-Anhalt wird 2,8 Millionen Euro zum Neubau beitragen

Das Kabinett macht Weg für Synagogenneubau frei

Magdeburg (WiSo) Das Kabinett hat heute, 24. November 2020, dem vorgelegten Vergabekonzept für den Synagogenneubau in Magdeburg zustimmt. Die Landeshauptstadt Magdeburg hatte bereits ein Grundstück in innerstädtischer Lage zur Verfügung gestellt.  „Wir sind dankbar, dass es in einer gemeinsamen Anstrengung des Kabinetts gelungen ist,...

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Ministerpräsident Haseloff: Sachsen-Anhalt und der Osten holen auf

Sachsen-Anhalt klettert im Glücksatlas auf Platz 6

Magdeburg (WiSo) Sachsen-Anhalt ist im „Glücksatlas 2020“ auf Platz 6 aufgestiegen. Es ist damit das am weitesten vorn platzierte ostdeutsche Bundesland und erstmals liegt damit ein ostdeutsches Bundesland vor einer Region im Westen. Lange Zeit hatte Sachsen-Anhalt den letzten Platz oder hintere Plätze im jährlichen Glücksatlas von...

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Schnelltests ermöglichen Testergebnisse in weniger als 30 Minuten

Land erweitert Teststrategie: Mehr Coronatests in Pflegeeinrichtungen

Magdeburg (WiSo) Angesichts hoher Infektionszahlen und des damit gestiegenen Risikos für besonders gefährdete Personen, an Corona zu erkranken, hat Sachsen-Anhalts Landesregierung das Testkonzept des Landes vom Mai angepasst. „Solange kein Impfstoff das Coronavirus stoppen kann, muss alles dafür getan werden, Menschen mit erhöhtem...

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