04.11.2017

Klartext-Kommentar von Wolfgang Marchewka

Die Politik muss einen Irrtum korrigieren

Das Volk hat einen neuen Aufreger – oder besser ausgedrückt, jene von Hass erfüllten Bürgerinnen und Bürger, die sich in grandioser Selbstüberschätzung auf Facebook als „das Volk“ bezeichnen, regen sich fürchterlich auf. Grund: Da gibt es bei den Sondierungsgesprächen zwecks Bildung einer „Jamaika“-Koalition tatsächlich den einen oder anderen Politiker, der bereit ist, einen schlimmen, weil teuren und zudem noch kontraproduktiven Fehler aus Zeiten der Großen Koalition zu korrigieren: die Rente mit 63. Leider bringt das sachlich richtige Vorhaben, sinnlose Wohltaten wieder zurückzunehmen, den mit vielen Vorurteilen belasteten, aber meist mit wenig Wissen ausgestatteten Menschen auf die Palme: „Die da oben“ treiben es mal wieder - erstens wild und zweitens gegen „das Volk.“ 

Mit etwas mehr Gelassenheit blicken wir in das Jahr 2013 zurück, an dessen Ende die SPD-Fraktion in der „Groko“ davon besessen war, den Stein der Weisen gegen weitere Stimmenverluste zu suchen. Schließlich glaubten die Genossen Funktionäre, den Königsweg für bessere Wahlergebnisse gefunden zu haben: Man brauche über eine geeignete Zielgruppe unter den Wählerinnen und Wählern nur weiteres Geld auszuschütten und erhalte im Gegenzug mehr Stimmen vom dankbaren Wahlvolk. So entstand die „Rente mit 63“, wobei sich das zuständige Ministerium von Andrea Nahles bei den Folgekosten dieser Wohltat so sehr verrechnete, dass die zunächst skeptische CDU schließlich ebenfalls zustimmte. 

Sachkundige Kritiker, darunter auch ein ebenso geachteter wie fachkundiger Berater der damaligen Bundesregierung, warnten vor dem Projekt bereits, als es noch nicht vom Bundestag beschlossen war: Die von der SPD in ihrer politischen Philosophie in den Mittelpunkt gestellte Zielgruppe der körperlich hart arbeitenden Menschen werde mehrheitlich gar nicht erreicht, weil viele dieser Arbeiter nicht auf die geforderten 45 Beitragsjahre kommen – vor allem in den ostdeutschen Bundesländern, sondern profitieren würden überwiegend Leute, die es nicht nötig haben wie zum Beispiel Angestellte in öffentlichen Verwaltungen und gut verdienende Facharbeiter mit ungebrochener Erwerbsbiographie. 

Und so kam es dann auch. Doppelt schlimm: Die anfangs (absichtlich?) klein gerechneten Kosten der Rente mit 63 stiegen in zuvor nicht für möglich gehaltene Höhen, und die in nahezu allen Berufen dringend gebrauchten erfahrenen Fachkräfte erhielten einen finanziellen Anreiz, ihren Betrieb vorzeitig zu verlassen. Dumm gelaufen. 

Jens Spahn (CDU) sprach als erster Politiker die Wahrheit offen aus – und die Reaktion auf Facebook war dem entsprechend: Viel Zustimmung erhielt die Aussage, der Politikbetrieb sei „ein riesengroßes Irrenhaus, in dem sich die Insassen auf Kosten der Bevölkerung die Taschen füllen.“ In anderen Beiträgen wurde Jens Spahn als „Hurensohn“ bezeichnet, der erst mal richtig arbeiten soll, und ein weiterer Schreiber forderte „passend“ zum Lutherjahr, „den sollte man an die Kirchentür nageln.“ Das zitieren weiterer rechts- und grundgesetzwidriger Stimmen des Volkes verkneifen wir uns. 

Nichts an derartigen Volksstimmen ist richtig, nichts an einer möglichen Rücknahme oder Teilrücknahme der Rente mit 63 ist unsozial – ganz im Gegenteil: Die finanziellen Folgen einer anhaltenden Frühverrentung würden in der Zukunft vor allem die kleinen Leute mit geringen Renten treffen, weil die Renten künftig geringer angehoben werden können als es derzeit noch möglich ist. 

Wer das nicht glauben will, sei an eine Aussage eines weiteren Experten erinnert. In diesem Sommer bezeichnete der Vizepräsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Oliver Holtemöller, die Rente mit 63 als „größten Fehler“ der großen Koalition, weil das Projekt nicht die Menschen erreiche, die eine Hilfe der Solidargemeinschaft am nötigsten brauchten, sondern sei „eine Umverteilung von unten nach oben.“ 

Zum gleichen Thema sagte der ehemaligen Vorsitzende der SPD und Vizekanzler Franz Müntefering bereits im vergangenen Jahr: „Die Rente mit 63 halte ich für einen Irrtum.“




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