13.10.2017

Wittenberger Sonntag liest die Berliner Morgenpost

72 Seiten Staatsversagen

Berlin (ots) - Da kann ein Islamist mit mehreren Identitäten durch Deutschland reisen, zahlreiche Straftaten begehen und keiner kann angeblich etwas unternehmen. 

Da können bei Vernehmungen, Datenauswertungen und Observationen krasse handwerkliche Fehler gemacht werden und keiner zieht daraus Konsequenzen. Da kann eine Polizeibehörde ihren obersten Dienstherren falsch informieren und keinen scheint es zu stören.

Das Zeichen, das hier ausgesendet wird, ist fatal. Egal, wie viele Fehler auch gemacht wurden, Konsequenzen hat es offenbar nicht. Ein Innensenator, der das zulässt, wird angreifbar. Denn im schlimmsten Fall hat der Ressortchef eine Behörde, die ihm auf der Nase herumtanzt.

 Wenn schon keine personelle Konsequenzen gezogen werden sollen, müssen dringend Strukturreformen folgen. Denn Amri war nur einer von mehr als 70 in Berlin lebenden Gefährdern. Der Abschlussbericht von Sonderermittler Bruno Jost dokumentiert auf 72 Seiten das Behördenversagen. 

Es ist richtig, dass man nicht mit einem Finger auf eine Person zeigen kann, sondern die Ursache vielmehr im System liegt. Das sind die dünnen Personaldecken bei den Sicherheitsbehörden und Doppelstrukturen zwischen Bund und Ländern. Trotzdem wirkt es befremdlich, wenn es zehn Monate nach dem Anschlag kaum sichtbare Konsequenzen gegeben hat und Polizeigewerkschaften sogar die Kritik an der Polizeiarbeit kritisieren.





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