Dietmar Brettscheider, von 1990 bis 2014 Bürgermeister von Jessen, hat nach 45 Jahren sein CDU-Parteibuch zurückgegeben. Foto: Archiv Gorsboth

Dietmar Brettscheider, von 1990 bis 2014 Bürgermeister von Jessen, hat nach 45 Jahren sein CDU-Parteibuch zurückgegeben.
Foto: Archiv Gorsboth

17.08.2015

Dietmar Brettschneider: Inhaltsleerer Pragmatismus

Jessener Bürgermeister aus der CDU ausgetreten

Jessen (wg). „Für mich hat die CDU ihre Bindung an das Volk verloren, sie ist keine echte Volkspartei mehr“, erklärt Dietmar Brettschneider im Gespräch mit der Redaktion des Wittenberger Sonntag. Nach 45 Jahren hat der ehemalige Bürgermeister von Jessen sein Parteibuch zurückgab, „weil die Union wesentliche politische Grundsätze über Bord geworfen hat.“

Damit seien nicht die CDU-Gliederungen auf regionaler und lokaler Ebene gemeint, vielmehr Bundeskanzlerin Angela Merkel und die engere Unionsführung, bei denen er eine wertkonservative Politik vermisse. Weder habe das „C“ im Parteinamen noch eine Bedeutung, meint Brettschneider, noch seien konservative Überzeugungen erkennbar. Man spreche zwar von christlichen Werten, lasse es aber zu, dass der traditionelle Begriff der Familie und ihrer Ausformung als Mann, Frau und Kind unterhöhlt werde.

Außerdem: Wer sich zu Deutschland bekenne, müsse damit rechnen, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Anstelle eines klaren Bekenntnisses zu den christlichen Grundlagen Europas werde der undifferenzierten Öffnung für andere Kulturen das Wort geredet, gehöre der Islam plötzlich und selbstverständlich zu Deutschland und Europa. Wer auf eine verfehlte Einwanderungs- und Asylpolitik hinweise, werde als ausländerfeindlich abgestempelt.

Machtoptionen vor Inhalten 

 „In der Bundes-CDU werden Machtoptionen vor inhaltliche Optionen gestellt“, kritisiert Brettschneider. Nur um an der Macht zu bleiben, sei man sogar bereit, mit den Grünen zu koalieren. Entweder wolle eine Mehrheit der Wähler, dass die CDU regiert oder nicht. Und wenn nicht? „Auch in der Opposition kann man beweisen, dass man gute Konzepte hat.“

Brettschneider verweist auf den Paragraphen 146 des Grundgesetzes, in dem es heißt: Wenn die deutsche Einheit vollzogen sei, soll das Grundgesetz durch eine vom Volk in freier Entscheidung beschlossenen Verfassung ersetzt werden. „Wir halten aber am Grundgesetz fest, weil so die Mitbestimmung der Bevölkerung ausgehebelt wird. Über keinen wichtigen EU-Vertrag hat das Volk abstimmen können.“

Die Milliarden Euro für Griechenland? „Das Land hat nicht das Potenzial, die Schulden zurückzuzahlen. Hier wird Vermögen vernichtet, ohne dass es den griechischen Bürgern hilft, wohl aber den Banken.“ Wer politische Grundsätze aufgebe, lande zwangsweise im inhaltsleeren Pragmatismus. Wichtige wirtschafts- und sozialpolitische Positionen würden dem Machterhalt geopfert, die Sozialdemokratisierung der Union schreite ungebremst voran. „Ich sehe derzeit keine Partei, die den Ansprüchen der Bürger gerecht wird“, betont Brettschneider, „wo sich alle in der linken Mitte tummeln, geht dies zu Lasten politischer Inhalte.“

Mainstream gegen Vernunft 

Der Mainstream von „Gutmenschen“ sei wichtiger als Vernunft: Die in Deutschland praktizierte Energiewende könne den Energiehunger in der Welt nicht stillen, denn Entwicklung brauche Energie. 100 Milliarden Euro für die Solarenergie sollen in den kommenden 20 Jahren die Kohlendioxid-Emissionen um jährlich 12,8 Megatonnen senken. Laut Klimamodellrechnung ergebe sich daraus bis 2100 eine Temperaturabsenkung weltweit von 0,0001 Grad Celsius oder anders – so Brettschneider: Mit 100 Milliarden Euro werde eine Verzögerung der Erderwärmung um nur 37 Stunden bis zum Ende des Jahrhunderts teuer erkauft. Die Energiewende in Deutschland aus Brettschneiders Sicht: kostspielig, fast unwirksam und für die restliche Welt kaum nachvollziehbar. Ob Kernreaktor oder modernes Gasturbinenwerk: was preiswert und sauber Energie produzieren könnte, stehe als Müllruine herum.

Wenig Geld für die Infrastruktur 

Harsche Kritik übt Brettschneider auch an der Haushaltspolitik der CDU-geführten Bundesregierung. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) brüste sich mit 85 Milliarden Euro, die durch den Niedrigzins eingespart worden seien. Dieses bereits im Haushalt eingestellte Geld werde indes nicht in die Sanierung maroder Straßen, Brücken und anderer Bauwerke investiert: „Das Geld wird für die Haushaltskonsolidierung verwendet und stattdessen ein klägliches Infrastrukturprogramm von nur 1,5 Milliarden Euro aufgelegt.“ Während sich der Bund saniere, gefährde der Niedrigzins die der privaten Vorsorge dienenden Ersparnisse der Bürger.

„Der Bund und zum Teil auch die Länder betreiben eine Politik der schwarzen Null, die ohne Kredite auskommen will“, so Brettschneider. „Gleichzeitig zerstören wir unsere Grundlagen, denn Kredite vergeben heißt, erhalten und aufbauen.“ Für ein dicht besiedeltes Land wie Deutschland sei die Infrastruktur entscheidend, Investitionen in die Infrastruktur seien immer auch Investitionen in die Zukunft.

 Das gelte auch für den ländlichen Raum: „Trotz der demografischen Entwicklung wird es immer Menschen geben müssen, die auf dem Land leben, allein wegen der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelproduktion.“ Diese Menschen brauchten gut ausgebaute Straßen, denn auch Polizei, Feuerwehr und Notarzt müssten auf die Dörfer kommen können. Die Dörfer benötigten hochleistungsfähige Internetanschlüsse, denn im Zuge des technischen Fortschritts würden immer mehr Menschen von zu Hause arbeiten und auch die Telemedizin werde sich weiterentwickeln.

„Wir brauchen ein strategisches Netz für die Versorgung des ländlichen Raumes, aber die Kommunen haben nicht einmal Geld, um ihre Gemeindestraßen zu sanieren“, kritisiert Brettschneider. „Die Landesregierung zwingt im Gegenteil die Kommunen zu einer falschen Politik der Sparsamkeit, obwohl Kredite noch nie so günstig waren wie jetzt.“ Eine solche Politik werde von Leuten betrieben, die keinen Blick für die Zukunft hätten.

Gleichzeitig beschließe das Land mit dem KiFöG ein fürstliches Gesetz, die Zeche müssten die Eltern zahlen. Alle Kommunen hätten mit Verweis auf die stetig steigenden Kosten das KiFöG bekämpft. Allein die Änderungen beim Personalschlüssel verursachten noch einmal 18 Prozent Mehrkosten. „Das Land bezahlt das nicht, die Kommunen dürfen es wegen der Konsolidierung ihrer Haushalte nicht“, sagt Brettschneider, „am Ende zahlen die Eltern die Zeche, weil die Gemeinden die Gebühren erhöhen müssen. Hier betreibt die Politik gegenüber den Bürgern Schaumschlägerei.“




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