Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU) als Bundesratspräsident bei seiner Rede in Athen. Foto: Staatskanzlei

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU) als Bundesratspräsident bei seiner Rede in Athen. Foto: Staatskanzlei

22.10.2021

Bundesratspräsident bei der Konferenz in Athen: „Europa wächst von unten“

Haseloff fordert mehr Mitspracherechte für europäische Bürgerinnen und Bürger

Athen (WiSo) An der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der Mitgliedstaaten des Europarates nimmt als deutscher Vertreter Bundesratspräsident Dr. Reiner Haseloff teil. Er sprach heute Vormittag (22.10.) zum Thema „Die gemeinsame Zukunft aller europäischen Bürgerinnen und Bürger“. 

In seiner Rede mahnte er stärkere Mitspracherechte für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der jüngeren Generation, zum Beispiel durch digitale Formate, an. „Denn“, so Haseloff, „Europa wächst von unten, in den Kommunen und Regionen. Auch wenn sich die Formen der Mitwirkung ändern werden, hat sie weiterhin ihren Ausgangspunkt bei den Bürgerinnen und Bürgern.“ 

Die Europäische Charta der Menschenrechte bezeichnete Haseloff als „tragendes Gerüst des Gemeinsamen Europäischen Hauses“. Er sagte: „Die Verpflichtung auf die Werte der Charta ist zeitlose Richtschnur, wenn wir neue Formen der Demokratie im digitalen Zeitalter entwickeln. Und sie ist Maßstab für alle, die im gemeinsamen Haus staatliche Gewalt ausüben. Dieses Haus hat in der jüngsten Zeit Risse bekommen. Wir müssen dieser Entwicklung entgegenwirken. Dabei muss allen Beteiligten klar sein: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wer Grenzen schützen will, darf dies in und am Rande Europas nicht auf Kosten der Menschenrechte tun.“ 

Mit Blick auf das kulturelle Erbe Europas betonte der Bundesratspräsident: „Mit ihm hat das Europäische Haus ein stabiles Fundament. Mit der Charta der Menschenrechte hat es einen starken Kompass für den Weg in eine gute Zukunft und mit dem Europarat ein Radarsystem zum Schutz der Menschen auf diesem Weg.“ 

Hintergrund

Mitglieder der Europarat-PPK sind die Parlamentspräsidenten der 47 Mitgliedstaaten des Europarates sowie die Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und des Europäischen Parlaments. Die Parlamentspräsidenten Kanadas, Israels und Mexikos nehmen als Beobachter an der Konferenz teil. Die Europarat-PPK findet im zweijährigen Turnus abwechselnd am Sitz des Europarates in Straßburg bzw. in einer europäischen Hauptstadt statt.





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