16.10.2021

Kita-Rekommunalisierung: Freier Träger sucht nach konstruktiver Lösung

Kitawerk Wittenberg klagt und arbeitet an einem „Plan B“

Wittenberg (wg). „Die Entscheidung der Stadt, die Mietverträge für unsere Kitas ‚Wortschatzpiraten’ und Schnatterinchen’ zu kündigen und beide Einrichtungen künftig in die Trägerschaft des kommunalen Eigenbetriebs KommBi zu übernehmen, hat uns überrascht und sehr betroffen“, erklärt Sven Schiller, Geschäftsführer des Kindertagesstättenwerks Lutherstadt Wittenberg e.V. Man freue sich über die Unterstützung seitens der Eltern, der Mitarbeiter und Unternehmen, auch die gute Resonanz auf die Unterschriftenaktion für das Bürgerbegehren mache Mut. 

Die Klageschrift gegen die Stadt sei verfasst und beim Verwaltungsgericht eingereicht worden, Ziel sei es, die Bestandskraft der Kündigung juristisch zu prüfen. Einem freien Träger die Mietverhältnisse für zwei Kitas zu kündigen und diese dann durch den Eigenbetrieb zu übernehmen, könne eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung darstellen. Weil sich die Kündigung auf den Mietvertrag beziehe, nicht aber auf die Betreiberschaft, für die der Landkreis zuständig sei, arbeite man an einem „Plan B“: In der Nähe der beiden Kitas in der Schillerstraße gebe es ein Ersatzgebäude, welches man künftig nutzen könne. 

„In der kommenden Woche gibt es ein Gespräch von Oberbürgermeister Torsten Zugehör mit dem Kitawerk“, bestätigt Schiller eine entsprechende Ankündigung des OB. Man wolle wie in der Vergangenheit mit der Stadt als zuverlässiger Partner auf Augenhöhe verhandeln. „Auch uns ist die angespannte Haushaltslage der Stadt bekannt“, betont Schiller, „deshalb suchen wir nach einer konstruktiven Lösung für alle Beteiligten – Träger, Stadtverwaltung und Stadtrat.“ 

Am Donnerstag, dem 21. Oktober, findet im Pratauer Seniorenklub eine Zusammenkunft statt, zu der die Liga der Paritätischen Stadtverwaltung, Stadträte, freie Träger und Elternvertreter einladen. „Die Landesliga der Paritätischen prüft derzeit das Gutachten des Innenministeriums des Landes Sachsen-Anhalt auf seine juristische und wirtschaftliche Stichhaltigkeit“, so Schiller, am Donnerstag sollen die Prüfergebnisse präsentiert werden. 

Das Gutachten des Innenministeriums hatte ergeben, dass die Stadt bei der Übernahme von Kitas freier Träger, die sich in städtischen Immobilien eingemietet haben, pro Jahr rund 1,7 Millionen Euro einsparen könne (der Wittenberger Sonntag berichtete). Bis zu 15 der insgesamt fast 50 Kitas in Wittenberg könnten von der Rekommunalisierung betroffen sein. 

Kurz vor der Sommerpause fasste der Stadtrat am 23. Juni mit deutlicher Mehrheit bei vier Nein und zwei Enthaltungen den Beschluss zur Übernahme der Kitas „Wortschatzpiraten“ und „Schnatterinchen“ sowie in einem nächsten Schritt der Kita „Forschergeister“ in Piesteritz in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt. Alle Kindertagesstätten des Kitawerks e.V. befinden sich in kommunalen Immobilien, sodass die Pläne der Stadt für den 1992 gegründeten freien Träger das Aus bedeuten würden. 

In einem Schreiben an die Eltern versichert OB Zugehör ausdrücklich, dass beide Kitas von der KommBi weiter betrieben werden sollen und dass das pädagogische Konzept übernommen und mit den Eltern gemeinsam weiter entwickelt werde. Auch die Ganztagsbetreuung sowie die Betreuung in den Abendstunden werde übernommen, ebenso das gesamte Personal. Aufgrund dieser Vorgehensweise würden die Kinder den Trägerwechsel gar nicht spüren. 

Es gehe außerdem darum, schreibt Zugehör, jenseits der Kita-Zeit gute Bedingungen für den Nachwuchs in den Grundschulen, im Sport und in Jugendklubs zu schaffen: „Wenn wir als Stadtgemeinschaft für gegenwärtige und künftige Generationen solche vielfältigen Angebote vorhalten wollen, müssen wir uns heute damit auseinandersetzen, wie wir dies in Zukunft finanzieren wollen. Mit dem vom Stadtrat beschlossenen Weg legen wir dazu ein gutes Fundament.“ 

Die von der Stadt angeführten Einsparpotenziale werden indes von der Bürgerinitiative bezweifelt: „Wenn die Qualität der Betreuung gleich bleiben soll, wo ergeben sich dann Einsparungen?“ fragt sich BI-Sprecher Steffan Warnstedt. Unterdessen hat auch die Geschäftsführung des Kitawerks den Eltern einen Brief geschrieben und versichert, beide Kitas weiterführen zu wollen: „Wir haben die Verantwortung, alle Möglichkeiten zu hinterfragen und abzuwägen. Es geht um die Zukunft der freien Trägerschaft in Wittenberg. Es geht um die Zukunft einer Vielfalt von Kinderbetreuung für Eltern und Mitarbeiter.“ 

Bild: Sven Schiller, Geschäftsführer des Kindertagesstättenwerks Lutherstadt Wittenberg e.V. Foto: Wolfgang Gorsboth





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