Wegen dieser Engstelle an der Kreuzung Strandbadstraße / L 124 soll für 2,4 Millionen Euro ein kurzes Stück Stichstraße neu gebaut werden, selbst wenn dadurch ein wertvolles Stück Natur zerstört wird. Foto: Wolfgang Gorsboth

Wegen dieser Engstelle an der Kreuzung Strandbadstraße / L 124 soll für 2,4 Millionen Euro ein kurzes Stück Stichstraße neu gebaut werden, selbst wenn dadurch ein wertvolles Stück Natur zerstört wird. Foto: Wolfgang Gorsboth

13.10.2021

Stadtverwaltung: Vorhaben ist verkehrstechnisch überflüssig und zu teuer

Konflikt um den Bau der umstrittene Verbindungsstraße im OT Dobien

Wittenberg (wg). Das umstrittene Verbindungsstück zwischen der Reinsdorfer Strandbadstraße und der Belziger Straße (L 124) geht wieder in die Verlängerung: Mit drei Ja, drei Nein und drei Enthaltungen und der daraus resultierenden Pattsituation versagte der Bauausschuss erneut die Weiterleitung der von der Verwaltung gewünschten Streichung des Straßenbauprojekts in den Stadtrat, was eine dritte Lesung erforderlich machen wird. 

Der einst beschlossene Bau des nur circa 200 Meter langen, aber rund 2,4 Millionen Euro teuren Stück Straße beschäftigt seit 15 Jahren den Stadtrat und den Bauausschuss (der Wittenberger Sonntag berichtete mehrfach). Die Stadtverwaltung drängt auf eine Aufhebung des vom Stadtrat in 2006 gefassten und zuletzt in 2018 erneut bekräftigten Grundsatzbeschlusses für den Bau, weil die neue Anbindung verkehrsplanerisch überflüssig und zu teuer sei, außerdem von der Oberen Naturschutzbehörde nicht genehmigt werde. 

Auch das Argument, mit dem Straßenstück die Schulwegsicherung für das Schulzentrum „Heinrich Heine“ (Grund- und Sekundarschule) zu erhöhen, greift aus Sicht des amtierender Fachbereichsleiters Öffentliches Bauen, Uwe Branschke, nicht: Die Engstelle am Knotenpunkt in Höhe des Hotels „Stadt Brandenburg“ sei nach Auskunft der Polizei und laut Statistik mitnichten ein Unfallschwerpunkt, seit 2010 habe es dort keinerlei Unfälle mit Fußgängern und Radfahrern gegeben. „Das Anliegen der Schulwegsicherung haben wir erfüllt“, betonte Branschke, „indem wir den Heinrich-Heine-Weg zum Schulzentrum ausgebaut und damit wesentlich sicherer gemacht haben.“ 

Die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses entspreche, so Branschke, auch dem im Integrierten Stadtentwicklungskonzept mit Blick auf Klima- und Umweltschutz formulierten Ziel, auf den Neubau kommunaler Straßen zu verzichten und stattdessen auf Sanierungen zu setzen. Die neue Anbindung würde zusätzliche Verkehre anziehen und Wohngebiete belasten. „Wenn wir so viel Geld in die Hand nehmen wollen, müssen wir faktenbasiert entscheiden“, appellierte Branschke, denn mit dem Neubau löse man kein Problem, weil es keines gebe. 

Hingegen würde der geforderte Neubau zu nicht lösbaren Konflikten mit dem Naturschutz führen. Zwar sei die circa ein Hektar große Fläche am Krähebach kein Flora-Fauna-Habitat (FFH), aber der dort nachgewiesen Neuntöter sei eine laut FFH-Richtlinie streng geschützt Vogelart. Das Planungsgebiet beinhalte wegen des Neuntöterhabitats, der sogenannten Frischwiesen, der uferbegleitenden, naturnahen Vegetation sowie des Insektenhabitats Flächen, die laut Auskunft der Unteren Naturschutzbehörde „entsprechend der Biotoptypen-Richtline des Landes die Voraussetzungen eines besonders geschützten Biotops erfüllen.“ 

Eine Genehmigung der Straße sei nur möglich, wenn das zerstörte Biotop durch die Schaffung eines gleichartigen Biotops in unmittelbarer Nähe ersetzt werde und weitere Maßnahmen mit Blick auf den Schutz des Fischotters und des Bibers umgesetzt würden. Die Realisierung dieser Biotop- und Artenschutzmaßnahmen würde die Investitionskosten um circa 300.000 Euro verteuern. 

„Außerdem müssten wir nachweisen, dass es für den Neubau dieser Straße keine Alternative gibt“, betonte Branschke, „genau diese aber gibt es mit dem Ausbau des letzten Teils der Strandbadstraße von der Kegelbahn bis zur Kreuzung.“ Denn aufgrund des äußerst maroden Zustandes dieses Teilstücks ist dessen grundlegender Ausbau ohnehin unumgänglich. Dafür könnten Haushalts- und Fördermittel eingesetzt werden, aber nur, wenn die neue Stichstraße nicht gebaut werde. 

Im Zuge des Ausbaus der Standbadstraße (alt) könnte der Gehweg von einem auf 2,5 Meter erweitert werden, nur im Bereich des Nadelöhrs seien maximal 1,80 Meter möglich. Eine weitere Variante sei, das Eckhaus gegenüber dem Hotel „Stadt Brandenburg“ durch die Stadt zu erwerben, abzureißen und den gesamten Knotenpunkt auszubauen. 

Stefan Kretschmar (Freie Wähler) favorisierte den Vorschlag der Stadtverwaltung, mahnte aber dringend an, das Gespräch mit der Reinsdorfer Fleisch- und Wurstwarenmanufaktur zu suchen, die in diesem Bereich erhebliche Probleme mit dem Lieferverkehr habe. Die neue Straße löse definitiv nicht das Problem des mittelständischen Unternehmens. „Und selbst wenn der Stadtrat auf seinen Grundsatzbeschluss beharrt, heißt das noch lange nicht, dass diese Straße gebaut wird“, warnte Kretschmar. 

Ronny Zegarek, ebenfalls Freie Wähler, kritisierte, dass die neue Stichstraße längst hätte gebaut sein müssen, wenn denn die Verwaltung den Stadtratsbeschluss zügig umgesetzt hätte. 

CDU-Stadtrat Michael Strache erinnerte daran, dass die neue Straße bereits im Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Wittenberg und Reinsdorf enthalten gewesen sei und fragte sich, „wie glaubwürdig sind unsere Ratsbeschlüsse, wenn sie nicht umgesetzt werden?“ Wenn diese Straße wegen des Naturschutzes nicht gebaut werden könne, dann bezweifle er, dass die Nordumfahrung jemals realisiert werde. Überdies warteten die Dobiener schon lange auf die Erneuerung der L 124, sie sei baulich die schlechteste Einfallstraße Richtung Wittenberg. 

Bild: Wegen dieser Engstelle an der Kreuzung Strandbadstraße / L 124 soll für 2,4 Millionen Euro ein kurzes Stück Stichstraße neu gebaut werden, selbst wenn dadurch ein wertvolles Stück Natur zerstört wird. Foto: Wolfgang Gorsboth





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