08.10.2021

Reiner Haseloff hält in Berlin eine Bilanzrede als Bundesratspräsident

Wert für die Demokratie "Der Föderalismus ist eine Erfolgsgeschichte“

Berlin (WiSo) In wenigen Tagen endet die Bundesratspräsidentschaft Sachsen-Anhalts. Traditionell hält der Bundesratspräsident am Ende seiner Amtszeit eine Bilanzrede. Bundesratspräsident Dr. Reiner Haseloff betont heute (8.10.2021) im Bundesrat: „Dabei war es in mehrfacher Hinsicht ein ungewöhnliches und sehr intensives Jahr. Vor allem die Corona-Pandemie hat die zurückliegenden Monate geprägt und unsere Arbeit stark beeinflusst. Mehrfach trafen wir uns deshalb zu Sondersitzungen. Mittlerweile haben wir gelernt, mit der Pandemie zu leben und sie gleichzeitig zurückzudrängen. Dennoch müssen wir weiter vorsichtig und umsichtig bleiben. Die allermeisten Menschen in unserem Land haben sich sehr verantwortungsbewusst und rücksichtsvoll verhalten, weder sich noch ihre Mitmenschen gefährdet und großes Verständnis für die getroffenen und mitunter schmerzhaften Maßnahmen gezeigt." 

Haseloff lobt die zahlreichen Menschen, die sich in der harten Zeit der Pandemie sehr vernünftig verhalten hätten: „Die überwältigende Mehrheit unserer Bevölkerung hat durch konkrete Handlungen eine beeindruckende Solidarität bewiesen. Dafür danke ich allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ganz herzlich. Einen ganz besonderen Dank möchte ich an alle im Gesundheitswesen Beschäftigten richten. Ohne ihre Einsatzbereitschaft, ohne ihre Umsicht und ohne ihr Pflichtgefühl hätte die Pandemie nicht so erfolgreich eingedämmt werden können.“ 

Der Bundesratspräsident betont in seiner Bilanzrede den Wert des Föderalismus für die demokratische Gesellschaft: „Unsere Demokratie lebt auch von starken und selbstbewussten Institutionen. Zu ihnen gehört seit mehr als sieben Jahrzehnten der Bundesrat. Der Föderalismus in unserem Land ist zu einer lebendigen und selbstverständlichen Realität geworden. Das föderale Prinzip hat sehr viel zur Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland beigetragen, und diese Erfolgsgeschichte wollen wir weiter fortschreiben.“

Haseloff macht aber auch deutlich: „Unsere Freiheit und unser föderales System sind keine Selbstläufer. Wir beobachten in jüngster Zeit einen schwindenden Respekt gegenüber demokratischen Normen und Institutionen.“  

Deshalb ruft Haseloff zu Zivilcourage auf: „Wir alle müssen für eine offene Gesellschaft eintreten. Jeden Tag aufs Neue und mit großer Entschiedenheit. Hass und Hetze dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Es muss vielmehr ein Klima der Toleranz und des gegenseitigen Respekts herrschen. Nur dann können Menschen unterschiedlicher Kulturen und Religionen in Frieden miteinander leben. Auf dieser Grundlage wollen wir weiter gemeinsam Zukunft formen. Das Motto unserer Bundesratspräsidentschaft gilt über den Tag hinaus.“

Hintergrund

Die einjährige Bundesratspräsidentschaft Sachsen-Anhalts endet am 31. Oktober dieses Jahres. Gemäß Artikel 52 Absatz 1 des Grundgesetzes wählt der Bundesrat seinen Präsidenten auf ein Jahr. Die Wahl folgt einer festgelegten Reihenfolge, die durch die Einwohnerzahl der Länder bestimmt wird. Haseloff wird auch im kommenden Jahr als erster Vizepräsident dem Präsidium des Bundesrates angehören. 

Bild:

Das Foto täuscht ein wenig: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bedroht als amtierender Bundesratspräsident seinen Vorgänger Dietmar Woidke (Brandenburg/SPD) keineswegs mit dem Holzknüppel - ganz im Gegenteil: Der bereits historische Schnappschuss zeigt die Übergabe des Staffelstabs von Woidke an Haseloff im vergangenen Jahr. Foto: Bundesrat / Dirk Deckbar





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