Dr. Sebastian Pietack, Steffan Warnstedt und Robert Tessmann sind die Initiatoren des Bürgerbegehrens für den Erhalt der Kitas „Wirtschatzpiraten“ und Schnatterinchen“ in Trägerschaft des Kindertagesstättenwerks Wittenberg e.V. Foto: Wolfgang Gorsboth

Dr. Sebastian Pietack, Steffan Warnstedt und Robert Tessmann sind die Initiatoren des Bürgerbegehrens für den Erhalt der Kitas „Wirtschatzpiraten“ und Schnatterinchen“ in Trägerschaft des Kindertagesstättenwerks Wittenberg e.V. Foto: Wolfgang Gorsboth

31.08.2021

BI ist von der Stadt enttäuscht und sammelt weiter Unterschriften für ein Bürgerbegehren

Der Kampf gegen die Kündigung der Mietverträge für die Kitas „Wortschatzpiraten“ und „Schnatterinchen“ geht weiter

Wittenberg (wg). Die Bürgerinitiative, die Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die Kündigung der Mietverträge für die beiden Kitas „Wortschatzpiraten“ und „Schnatterinchen“ in Trägerschaft des Kindertagesstättenwerks Wittenberg e.V. sammelt, ist sauer auf die Stadt Wittenberg: Denn Oberbürgermeister Torsten Zugehör hatte angekündigt, die BI in diesem Verfahren mit der juristischen Kompetenz der Stadtverwaltung zu begleiten (der Wittenberger Sonntag berichtete).

Herausgekommen ist eine zweifache Ablehnung aus formalen Gründen, die für hochspezialisierte Juristen nachvollziehbar sein mag, für die BI, die in kurzer Zeit mehr als 2.000 von 3.000 benötigten Unterschriften für das Bürgerbegehren sammelte und für die betroffenen Eltern, jedenfalls nicht. „In § 26 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist geregelt, dass Kommunen Bürgerbegehren wohlwollend unterstützen sollen“, sagt Steffan Warnstedt, Einbringer des Bürgerbegehrens, Vertrauensperson der BI und gewählter Elternvertreter der Kita „Schnatterinchen“, „diese wohlwollende Unterstützung seitens der Stadt können wir nicht erkennen.“ 

Weil die vom Gesetzgeber gesetzte Frist für ein Bürgerbegehren denkbar knapp ist, verzichtet die BI darauf einen dritten Antrag zu stellen – und wird weiter fleißig Unterschriften von Wittenberger Bürgern sammeln. „Selbst wenn diese Unterschriften für die Stadt keine rechtliche Relevanz haben, für uns ist jede Unterschrift ein Zeichen der Unterstützung und ein Argument gegen die vom Stadtrat am 23. Juni nichtöffentlich beschlossene Kündigung der Mietverträge“, betont Warnstedt. 

Die BI will nicht nur die Stadtverwaltung mit dem OB an der Spitze von ihrem Anliegen überzeugen, sondern auch den Stadtrat. Die BI hat jetzt Zeit bis Ende Juli 2022, denn die Kündigung wurde zum 31. Juli 2022 ausgesprochen, die Übernahme durch den städtischen Eigenbetrieb „KommBi“ soll zum 1. August 2022 erfolgen. 

„Wir werden diese Zeit intensiv nutzen und weiter Unterschriften sammeln, denn jede Unterschrift ist ein gutes Argument gegen eine aus unsere Sicht unsinnige Entscheidung des Stadtrates“, erklärt Dr. Sebastian Pietack, Vertrauensperson für das Bürgerbegehren, seine beiden Kinder besuchen die Kita „Schnatterinchen“. 

Robert Tessmann, ebenfalls Vertrauensperson für das Bürgerbegehren, hat lange um einen Platz für seinen Sohn in der Kita „Wortschatzpiraten“ kämpfen müssen, denn die Warteliste für die beliebte Einrichtung war und ist lang. Von der Kündigung der Mietverträge habe er aus der Zeitung erfahren und sei wie viele Eltern erschüttert gewesen und frage sich, warum die Stadt nicht vorab das Gespräch mit den betroffenen Eltern gesucht habe. 

Für ihn und seine Mitstreiter ist das Kostenargument der Stadt nicht nachvollziehbar: Diese will durch die Übernahme aller Kitas in freier Trägerschaft, die sich in Immobilien der Stadt befinden, rund 1,5 bis 1,7 Millionen Euro pro Jahr einsparen, so wie es das Gutachten des Innenministeriums ausweist. Gleichzeitig hat OB Zugehör in einem Elternbrief versichert, dass alles bleiben soll, wie es war, dass es keine Abstriche in der Qualität der Betreuung geben werde. 

„Weder das Kostenargument, noch die Zusicherung, dass alles Bewährte erhalten bleiben soll, sind aus unserer Sicht belastbar“, kritisiert Warnstedt. Die beiden Kitas in der Schillerstraße verfügten über einen sehr großen und komplett neu ausgestatteten Spielplatz, ebenso über neues Interieur, die Investitionen habe das Kitawerk geleistet. Es gehe dabei um einen höheren sechsstelligen Betrag. Wenn die Stadt den Träger entschädige, werde das teuer, und wenn nicht: „Kommen dann unsere Kinder in eine leergeräumte Einrichtung?“, fragt Warnstedt, „und wie soll der Übergang funktionieren?“ 

Weiteres Problem: Nicht alle Erzieherinnen werden sich von der „KommBi“ übernehmen lassen, wie soll das pädagogische Konzept in beiden Kitas aufrecht erhalten werden? „Wenn die Stadt sparen will, wird sie dann auch die eigene Küche mit dem gesunden Essen erhalten, bleibt es bei den verlängerten Öffnungszeiten, wie sie von vielen berufstätigen Eltern benötigt werden?“, fragt Dr. Pietack, „oder fällt das alles dem Sparzwang aus Gründen der Haushaltskonsolidierung zum Opfer?“

Infostände auf dem Arsenalplatz 

Am Mittwoch, dem 8. September, werden die Liga der freien Wohlfahrtspflege und die BI in der Zeit von 10 bis 13 Uhr mit Infoständen auf dem Wochenmarkt auf dem Arsenalplatz präsent sein, über ihre Arbeit informieren und Unterschriften für das Bürgerbegehren sammeln. Auch die Liga kritisiert die vom Wittenberger Stadtrat beschlossene Kündigung der Mietverträge für die beiden Kitas in Trägerschaft des Kindertagesstättenwerks e.V. Gekündigt werden soll auch der Mietertrag für die Kita Forschergeister“ in Trägerschaft des Kreisverbandes der Arbeiterwohlfahrt (AWO), hier wurde aber noch kein Termin benannt. 

Ablehnung des Bürgerbegehrens 

In zwei Schreiben hat die Stadtverwaltung die Anträge der BI für das Bürgerbegehren „Rettet die Kitas ‚Schnatterinchen’ und ‚Wortschatzpiraten’ – schützt die Trägervielfalt Wittenbergs“ abgelehnt mit der Begründung, es handele sich um ein „kassatorisches Begehren“.

Voraussetzung dafür sei, dass der am 23. Juni gefasste Stadtratsbeschluss, gegen den sich das Bürgerbegehren richtet, einen „Regelungscharakter“ besitzen müsse. Da aber unmittelbar nach dem Beschluss des Stadtrates der OB die Kündigungen der Mietverträge ausgesprochen habe, entfalle der „Regelungscharakter“. 

Aus Sicht der BI: „Wir hatten von Anfang an keine Chance, ein normgerechtes Bürgerbegehren zu initiieren“, kritisiert Warnstedt. „Wir hätten nach dem nichtöffentlichen Beschluss des Stadtrates, von dem kein Bürger etwas wusste und vor dem unmittelbar danach erfolgten Vollzug der Kündigung durch den OB den Antrag auf ein Bürgerbegehren stellen müssen. Wir haben davon aber erst viel später durch die Veröffentlichung im Amtsblatt erfahren, als alle Messen gesungen waren.“ 

Bild: Dr. Sebastian Pietack, Steffan Warnstedt und Robert Tessmann sind die Initiatoren des Bürgerbegehrens für den Erhalt der Kitas „Wirtschatzpiraten“ und Schnatterinchen“ in Trägerschaft des Kindertagesstättenwerks Wittenberg e.V. Foto: Wolfgang Gorsboth




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