Dr. Erhard Hellwig-Kühn, Vorstandsvorsitzender des Wittenberger AWO-Kreisverbandes. Foto: Wolfgang Marchewka/Archiv

Dr. Erhard Hellwig-Kühn, Vorstandsvorsitzender des Wittenberger AWO-Kreisverbandes. Foto: Wolfgang Marchewka/Archiv

12.08.2021

Trägervielfalt und das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern werden missachtet

Dr. Hellwig-Kühn: „Freie Träger werden zu Fußabtretern degradiert“

Wittenberg (wg). Die Stadt Wittenberg will alle Kitas, die sich in kommunalen Gebäuden befinden, rekommunalisieren, davon betroffen sind als erste die AWO-Kita „Forschergeister“ in Piesteritz sowie die Kitas „Schnatterinchen“ und „Wortschatzpiraten“ in Trägerschaft des Kindertagesstättenwerks Wittenberg e.V. Oberbürgermeister Torsten Zugehör begründete dies mit Blick auf ein Gutachten des Innenministeriums mit Einsparmöglichkeiten sowie mehr Wettbewerb (der Wittenberger Sonntag berichtete). Der Stadtrat hatte die Beschlussvorlage im nichtöffentlichen Teil vor der Sommerpause mir deutlicher Mehrheit gegen die Stimmen der Linken beschlossen. 

„Vor 30 Jahren hat die Stadt aus wirtschaftlichen Gründen ihre Kitas an freie Träger vergeben, jetzt erfolgt mit einer ähnlichen Begründung die Rolle rückwärts“, erklärt Dr. Erhard Hellwig-Kühn, Vorstandsvorsitzender des Wittenberger Kreisverbandes der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Damals seien die städtischen Kitas in einem meist miserablen Zustand und außerdem allen Akteuren bewusst gewesen, dass im Zuge der Änderung des Kinderbetreuungsgesetzes Massenschließungen von Kitas sowie Massenentlassungen von Erzieherinnen unvermeidbar waren. 

„Ich kann mich als damaliger Vorsitzender des Sozialausschusses der Stadt Wittenberg und als Vorsitzender des AWO-Kreisverbandes noch sehr gut an Veranstaltungen mit betroffenen Eltern und Erzieherinnen im ehemaligen KTC Maxim Gorki erinnern, wo es regelrecht zum Aufruhr kam und wir freien Träger zu Prügelknaben wurden, weil sich die Stadt zuvor feige aus ihrer Verantwortung gestohlen hatte“, erinnert sich Dr. Hellwig-Kühn. Nun würden die Träger wieder zu Prügelknaben abgestempelt. 

Die nach dem Kahlschlag übrig gebliebenen Kitas hätten sich trägerspezifisch und mit hoher Qualität profiliert und weiterentwickelt. „Die Trägervielfalt hat sich, wie vom Gesetzgeber gewollt, bewährt“, resümiert Dr. Hellwig-Kühn. „Zumeist hausen die Kitas aber in städtischen Immobilien, die nicht mehr oder gerade eben noch den Mindestanforderungen genügen.“ Die AWO-Innenstadt-Kita „Budelflink“, die derzeit im „Idealen Quartier“ in der Juristenstraße neu gebaut wird, befand sich in einer Hinterhof-Immobilie in der Coswiger Straße, die wegen Schimmelbefall und gravierender Sicherheitsdefizite in 2018 geschlossen werden musste. Haus I und II der integrativen Kita „Flax und Krümel“ in der Gustav-Adolf-Straße wurden in 2020 von Ratten befallen und mussten geräumt werden – Vermieterin ist die Lutherstadt.

Andere Kitas seien mit Fördermitteln saniert worden, die die freien Träger eingeworben hätten sowie mit Eigenleistungen der Eltern und mit Spenden. „Auf diese Immobilien stürzt sich die Stadt jetzt zuerst, um so die freien Träger aus der Kinderbetreuung zu jagen und handlungsunfähig zu machen“, kritisiert Dr. Hellwig-Kühn, „wir werden zu Fußabtretern degradiert.“ Der Arbeiterwohlfahrt sei es immer wichtig gewesen, das äußere und innere Erscheinungsbild der Stadt Wittenberg mit zu prägen: „Das sieht man eindrucksvoll an unserer Großbaustelle des ‚Idealen Quartiers’. Haben die Stadträte eigentlich noch ein Schamgefühl?“ 

Dass die Stadt die Kitas rekommunalisieren wolle, habe mit dem Streit um das neue KiFöG zu tun sowie einem Wirtschaftlichkeits-Gutachten, welches die Stadt beim Landesinnenministerium und nicht etwa beim zuständigen Sozialministerium in Auftrag gegeben habe, letzteres wusste von der Beauftragung nichts. „Wundersamerweise hat dieses Gutachten ergeben, dass die freien Träger im Vergleich zur kommunalen Trägerschaft viel zu teuer seien“, sagt der AWO-Vorstandsvorsitzende, „ein Schelm, der Böses dabei denkt.“ 

Wer sich mit dem Gutachtergeschäft ein wenig auskenne, wisse, welche Gefahr bestehe, wenn auf absolute Objektivität bei Auftraggeber und Auftragnehmer verzichtet werde, weil das Gutachten schließlich dem Auftraggeber gefallen soll: „Wenn ich dann sehe, mit welcher Inbrunst politisch Verantwortliche mit aller gebotenen Intransparenz gegenüber den freien Trägern agieren, werde ich zornig. Das Gutachten ist bis heute für keinen einzige freien Träger zugänglich, die Herleitung der Unwirtschaftlichkeit nicht nachvollziehbar.“ 

Und selbst wenn es in kleinen Teilbereichen Unwirtschaftlichkeiten bei dem einen oder anderen Träger gegeben habe, so könne man dies miteinander besprechen. Dass der Eigenbetrieb „Kommunale Bildungseinrichtungen Wittenberg“ (KommBi) wirtschaftlicher sein soll als freie Träger gehöre in die Märchenstunde. KommBi werde den freien Trägern vor die Nase gesetzt, obwohl er als Mitbewerber ein Gleicher unter den Anbietern in der frühkindlichen Erziehung und Kinderbetreuung sei. „Sensible Daten der freien Träger mussten coronabedingt elektronisch an KommBi versandt werden“, weiß Dr. Hellwig-Kühn, „wir haben Informationen darüber, dass diese Daten widerrechtlich öffentlich und/oder aggregiert präsentiert worden sind. Das ist skandalös und muss dringend aufgearbeitet werden.“ 

Tendenz zur Verstaatlichung 

Von den 1.800 Kindertageseinrichtungen in Sachsen-Anhalt befinden sich 995 oder 55,3 Prozent in öffentlicher Trägerschaft. Mit diesem Anteil weist Sachsen-Anhalt bundesweit den höchsten Anteil öffentlicher Trägerschaften aus. Im Landkreis Wittenberg sind neun Kommunen für 66 Kitas, die freien Träger für 55 Einrichtungen zuständig. Allein die Lutherstadt will 15 Kitas von freien Trägern übernehmen, Kritiker sprechen von einer „Verstaatlichungstendenz“. 

„Der Gesetzgeber räumt freien Trägern einen Vorrang ein“, betont Corinna Reinecke, Geschäftsführerin des AWO-Kreisverbandes Wittenberg. Demnach sollen Kommunen nur dann Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wie Kitas betreiben, wenn diese von geeigneten und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe nicht betrieben werden können. „Dass Stadtverwaltung und Stadtrat vor ihrer weitreichenden Entscheidung, die in der Kinderbetreuung einen Paradigmenwechsel bedeutet, weder freie Träger noch Eltern einbezogen haben, ist nicht nachvollziehbar“, kritisiert Reinecke. 

Freie Träger seien Ausdruck von Vielfalt und ein Spiegel der Werteprägung der Gesellschaft. Die Trägervielfalt ermögliche Eltern und ihren Kindern bei der Auswahl einer Betreuungseinrichtung ein Wunsch- und Wahlrecht nach ihrer weltanschaulichen und wertegebundenen Einstellung. „Dieser Anspruch ist gesetzlich im Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalts verankert, zudem stehen freie Träger unter dem Schutz der Landesverfassung“, betont Reinecke. „Wie der Schritt der Stadt Wittenberg mit diesen Grundsätzen vereinbar sein soll, ist für uns nicht erkennbar.“ 

Auch die von Oberbürgermeister Zugehör im Rahmen der Rekommunalisierung benannten Einsparpotenziale von 1,7 Millionen Euro seien mit Blick auf die geltenden gesetzlichen Grundlagen sowie das Wahl- und Wunschrecht der Eltern nicht nachvollziehbar: „Ein derartiges Einsparpotenzial lässt sich trägerunabhängig nicht erkennen, denn wegen der Fachkräftesicherung werden die Personalkosten steigen und die immer größer werdenden Ansprüche an die Kita-Bildungsqualität ziehen erhöhte Neben- und Sachkosten nach sich.“ 

Bild: Dr. Erhard Hellwig-Kühn, Vorstandsvorsitzender des Wittenberger AWO-Kreisverbandes. Foto: Wolfgang Marchewka/Archiv




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