Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff

05.08.2021

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkbeitragsanpassung

Rainer Robra: Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss weiter Ziel sein

Magdeburg (WiSo) Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio zum Rundfunkbeitrag äußerten sich Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und für Medien zuständige Staats- und Kulturminister Rainer Robra.

„Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung die bisherige Rechtsprechung übernommen und auf die föderale Verantwortungsgemeinschaft der Länder hingewiesen. Von einer rückwirkenden Inkraftsetzung des Staatsvertrags hat der Senat aber Abstand genommen, andererseits jedoch den Anstalten ein Recht auf Kompensation im Zuge der nunmehr vorzunehmenden Beitragsfestsetzung zugesprochen", sagte MP Haseloff, „ das Gericht hat aber am Ende seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass etwaige Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten und die Zumutbarkeit von Beitragserhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger in den Blick zu nehmen sein werden. Dies bestätigt, das Anliegen die Auswirkungen der Covid 19 – Pandemie einzubeziehen, war im Grunde berechtigt. Auf die fehlende Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt habe ich immer wieder hingewiesen. Dennoch habe ich aus Respekt vor der Legislative den Staatsvertrag unterzeichnet, um eine parlamentarische Auseinandersetzung zu ermöglichen. Beitragserhöhungen sind im Osten schwerer zu vermitteln und daran muss sowohl die Politik und als auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk arbeiten.“ 

Der für Medien zuständige Staats- und Kulturminister Rainer Robra stellte fest: „Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass der fachlich von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) ermittelte Finanzbedarf Grundlage der Festsetzung des Beitrages ist, im Interesse der Beitragszahler mit nachvollziehbaren Gründen aber abgewichen werden kann. Die Möglichkeit gehaltvoller politischer Verantwortungsübernahme setzt die Befugnis der Abweichung vom Vorschlag der KEF voraus. Bei der Bestimmung der Reichweite dieser Abweichungsbefugnis muss dem Demokratieprinzip Rechnung getragen werden. Ferner hat es hervorgehoben, dass es Sache des Gesetzgebers bleibt, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zur Vielfaltsicherung auszugestalten und die entsprechenden medienpolitischen und programmleitenden Entscheidungen zu treffen. Auch hier sehe ich die Länder in einer Verantwortungsgemeinschaft.

Der Strukturreformprozess, der infolge des Beschlusses der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom Oktober 2016 eingeleitet wurde, muss von allen Beteiligten weiterverfolgt werden. Dazu haben sich die Länder bereits bekannt und dazu gehört aber auch, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Vorschläge machen und Hinweise der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) auf Optimierungsmöglichkeiten umsetzen. 

Ich teile die Auffassung des Gerichts, dass die staatlichen Vorgaben zum Auftrag bereits von Grundrechts wegen nicht so detailgenau sein dürfen, dass sich daraus der Rundfunkbeitrag der Höhe nach ableiten ließe. Das Urteil ist auch ein Auftrag an die Anstalten, den Reformprozess entschieden voranzutreiben und ihren Nutzerinnen und Nutzern ein Programm in hoher Qualität zu bieten, dass sich von den Angeboten kommerzieller Anbieter unterscheidet. 

Die wieder beförderte Debatte um Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat dazu beigetragen, den Fokus stärker auf den Osten zu richten. Die Sender haben begonnen mehr ostdeutsche Alltagswirklichkeit abzubilden und die ungleiche Verteilung der Gemeinschaftseinrichtungen zwischen Ost und West ist etwas mehr ins Bewusstsein gerückt. Das ist ein Anfang, aber es bleibt noch viel zu tun.“





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