31.07.2021

Wittenberger Sonntag liest die Neue Osnabrücker Zeitung

Klimaschutzdebatte: Schäuble für schnellere Anhebung des CO2-Preises

Osnabrück (ots) Bundestagspräsident und CDU-Grande Wolfgang Schäuble hat sich für einen schnelleren Anstieg des CO2-Preises ausgesprochen, um die Erderwärmung zu begrenzen. "Eine höhere CO2-Bepreisung habe ich immer für richtig gehalten. Das muss auch schneller vorangehen", sagte Schäuble im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Und wenn dann das Autofahren teurer wird, sollte uns das nicht schrecken, wobei soziale Härten natürlich ausgeglichen werden müssen." Über höhere Kosten für Treibhausgasemissionen den Markt zur CO2-Vermeidung zu treiben, das sei "genau der richtige Weg". Damit stellte sich der CDU-Politiker gegen Bedenken aus der CSU. So hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer kürzlich eine "CO2-Preisbremse" gefordert, um Sprit nicht zu verteuern. 

Mit Blick auf die Klimaschutzdebatte forderte Schäuble mehr Ehrlichkeit und Mut auch von seiner Partei. "Wir sollten den Menschen - ob Wahlkampf oder nicht - klar sagen, dass die notwendigen Schritte allen etwas abverlangen werden. Den Eindruck zu erwecken, die anstehenden strukturellen Veränderungen beträfen den Einzelnen nicht, das ist nicht die Wahrheit", sagte Schäuble. "Die Menschen können die Wahrheit aber durchaus ertragen, auch im Wahlkampf. Daher schadet Ehrlichkeit nicht."

In der Demokratie gelte es, die Mehrheit vom Notwendigen zu überzeugen. "Und dazu gehört für mich dann auch, den Mut zu haben, die Kosten zu benennen", sagte der CDU-Politiker und fügte hinzu: "Wir alle müssen begreifen, dass wir schneller, energischer und vor allem richtig handeln. Die Erde erwärmt sich ja sogar noch rasanter, als es die Wissenschaft noch vor Kurzem vorhergesagt hat." 

Im Streit zwischen Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) und CSU-Chef Markus Söder über ein früheres Kohle-Aus schlug sich Schäuble allerdings auf Laschets Seite: "Ich sehe keinen Sinn darin, in einem politischen Überbietungswettbewerb jetzt die Jahreszahl für das Kohle-Aus wieder infrage zu stellen", sagte er mit Blick auf entsprechende Forderungen Söders. Es gebe einen Konsens über den Kohleausstieg, und auf die Braunkohlereviere am Niederrhein und vor allem in der Lausitz kämen "harte Veränderungen zu".





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