21.07.2021

Wittenberger Sonntag liest die Allgemeine Zeitung Mainz

Kritik am Katastrophenschutz: Erschreckend wenige Antworten

Mainz (ots) Wer hat wann was wohin gemeldet und wie wurde dies jeweils weitergegeben? Das sind die zentralen Fragen, die Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mit den von Starkregen und Hochwasser betroffenen Kommunen jetzt beantworten müssen. Und über allem schwebt die Frage, ob der Ablauf der Meldekette und die verschiedenen Warnsysteme, so, wie sie bislang vorgesehen waren, überhaupt noch tauglich sind und nicht dringend einer Reform bedürfen. Von den aktuell in der Verantwortung stehenden Politikerinnen und Politikern gibt es darauf noch erschreckend wenige Antworten. Das übernehmen die von Journalisten befragten Experten oder die Opposition, denn es ist ja Wahlkampf. 

Von den meisten Verantwortlichen in den Ländern und Kommunen hört man dagegen gebetsmühlenartig, dass jetzt erst einmal die Zeit für Aufräumarbeiten und Hilfe für die Opfer sei, und nicht für die Suche nach den Schuldigen oder für durchsichtige Wahlkampfmanöver. Doch selbst wenn jetzt etwa AfD, Querdenker-Szene und rechtsextreme Gruppierungen die Katastrophe nutzen, um Stimmung gegen einen angeblich unfähigen Staat zu machen, ist die pauschale Abwiegelei der Verantwortlichen doch zu einfach. Sie benutzen die Opfer der Flutkatastrophe als Schutzschild, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. 

Bei allem Verständnis für den Kraftakt, der nun von Ländern und Kommunen bei der Bewältigung der Katastrophe geleistet wird, müssen sie gleichzeitig Antworten auf die eingangs gestellten Fragen geben. Und zwar schnell. Das sind sie den bislang mehr als 160 Todesopfern und deren Familien und allen, die ihr Zuhause verloren haben und vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, schuldig. Auch wenn aktuell noch nicht alle Details bekannt und geklärt sind, zeichnet sich ab, dass die Vorkehrungen und die Ausrüstung für den Fall einer solchen Katastrophe im hochentwickelten Deutschland mangelhaft sind. Während wir in ähnlichen Fällen stolz Hilfskräfte und Gerät weltweit auf den Weg in Krisengebiete schicken, versagen wir vor der eigenen Haustüre. 

Wenn es um die Frage nach Verantwortung geht, wird diese munter hin- und hergeschoben zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund und am Ende war niemand zuständig. 

Schon die Corona-Pandemie hat gezeigt, wo es im Argen liegt. In den Schubladen der Bundesregierung lag eine hervorragend ausgearbeitete Risikoanalyse aus dem Jahr 2012 für den Fall einer Viruspandemie. Sie hat akribisch aufgelistet, wo die Defizite im Gesundheitssektor und bei der Ausrüstung liegen. Konsequenzen daraus gab es nicht, auch weil Katastrophenschutz in Friedenszeiten am Ende Ländersache ist. Von solchen Kompetenzproblemen abgesehen zeigt sich aber auch, dass mögliche Katastrophenszenarien in einem Land, das bislang kaum von diesen betroffen war, unterschätzt werden. Das ist unverantwortlich. Es wird Zeit, dass wir uns endlich darauf einstellen.




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