In diesem der Stadt gehörenden Gebäudekomplex befinden sich die von der Kündigung betroffenen Kitas „Wortschatzpiraten“ und „Schnatterinchen“. Foto: Wolfgang Gorsboth

In diesem der Stadt gehörenden Gebäudekomplex befinden sich die von der Kündigung betroffenen Kitas „Wortschatzpiraten“ und „Schnatterinchen“. Foto: Wolfgang Gorsboth

09.07.2021

Stadt kündigt Kita-Werk e.V. Mietvertrag für zwei Einrichtungen

Wittenberg will mit Rekommunalisierung den Haushalt konsolidieren

Wittenberg (wg). Die Stadt Wittenberg hat die Mietverträge mit dem Kitawerk e.V. für die Einrichtungen „Wortschatzpiraten“ und „Schnatterinchen“ in der Schillerstraße mit Wirkung zum 31. Juli 2022 gekündigt. „Wir folgen damit einer Empfehlung des Innenministeriums, das in einer Analyse im Auftrag der Lutherstadt ein Einsparpotenzial von rund 1,7 Millionen Euro pro Jahr ermittelte, wenn wir konsequent alle Kitas in städtischen Immobilien rekommunalisieren“, erläuterte Oberbürgermeister Torsten Zugehör beim freitäglichen Pressegespräch. 

Perspektivisch sollen deshalb alle Kitas freier Träger, die sich in städtischen Häusern befinden, in den Eigenbetrieb „Kommunale Bildungseinrichtungen“ (KommBi) überführt werden, davon seien 15 Einrichtungen in der Gesamtstadt betroffen. „Wir kündigen die Mietverhältnise, aber wir kündigen keinem Kindergarten“, betonte der OB, allen Erzieherinnen werde eine Übernahme angeboten, an den bisherigen pädagogischen Profilen ändere sich nichts. 

Keinesfalls stelle man die Qualität der pädagogischen Arbeit der freien Träger in Frage, aber die Novellierung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) habe dazu geführt, dass sich die Kosten für die Eltern und die Gemeinden erhöht hätten, obwohl das Land viel mehr Geld für die Kinderbetreuung ausgebe: „Land und Landkreis tragen jeweils einen fixen Kostensatz, den Rest müssen die Eltern und die Städte erbringen.“ 

Ursache der Kostensteigerungen seien die komplizierten und wenig transparenten Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen (LEQ), die die freien Träger mit dem Landkreis auf der Basis von Prognosen in der Regel für ein Jahr abschlössen. Am Ende des Jahres erfolge aber keine korrekte Abrechung in Form eines Abgleichs zwischen Prognose und tatsächlich erbrachten Leistungen, zu viel gezahltes Geld werde nicht rückerstattet oder verrechnet. Es gebe sogar freie Träger, die sich seit vier Jahren weigerten, neue LEQ’s zu vereinbaren, weil der alte Vertrag überaus komfortabel war, das bedeute: „Eltern und Städte müssen zahlen, können aber keinen Einfluss nehmen. Wir haben lange zugeschaut, jetzt müssen wir handeln, denn wir sind aufgrund der überaus angespannten Haushaltslage rechtlich verpflichtet, Einsparpotenziale zu erschließen. 

Dass die Träger die rechtlichen Möglichkeiten ausnutzten, die ihnen das KiFöG biete, könne man ihnen nicht einmal verübeln. „Das KiFöG will aber auch Trägervielfalt und Wettbewerb, und genau diesem Wettbewerb werden wir uns jetzt mit unserem Eigenbetrieb KommBi stellen“, erklärt Zugehör, „das heißt konkret für die Zukunft: Unsere Immobilie, unsere Kita.“ In dem vom Kitawerk e.V. angemieteten Gebäudekomplex in der Schillerstraße habe die Stadt einen siebenstelligen Eurobetrag investiert, den Nutzen habe indes der freie Träger. 

Seit Inkrafttreten der KiFöG-Novellierung seien der Stadt durch die freien Kita-Träger Mehrkosten in Höhe von 5,2 Millionen Euro entstanden. Die mit neuen Zuständigkeiten belasteten Landkreise hätten für teures Geld neue Abteilungen mit Personal aufbauen müssen – Geld, was letztlich für die Kinderbetreuung fehle: „Es geht doch um die Kinder und nicht um Trägerschaften.“ Wo freie Träger besser seien als Einrichtungen der KommBi wie zum Beispiel im integrativen Bereich, werde man deshalb auf eine Rekommunalisierung verzichten. 

Weder die Fachausschüsse noch der Stadtrat hätten sich in den nichtöffentlichen Beratungen die Entscheidung leicht gemacht und man werde den Beschluss im fairen Miteinander mit dem Kitawerk umsetzen. Im nächsten Amtsblatt soll der Beschluss veröffentlicht werden. 

Hintergrund 

Das Kitawerk wurde im Herbst 1992 auf Initiative des damaligen Sozialreferenten der Stadt, Engelbert Pennekamp, und mehrerer Eltern als Verein gegründet, weil sich die Lutherstadt auch aus Kostengründen von ihren Einrichtungen trennen wollte. Nun erfolgt offenbar ein Paradigmenwechsel, der Zweifel aufkommen lässt, ob es die Stadt mit der Beachtung des Subsidaritätsprinzips (freie Träger haben Vorrang vor staatlichen Ebenen) und der Trägervielfalt wirklich ernst meint. Bei vielen für die Stadt wichtigen Themen wurden im Vorfeld Bürgerforen veranstaltet, warum diesmal nicht? Spielt der Elternwille keine Rolle?

Bild: In diesem der Stadt gehörenden Gebäudekomplex befinden sich die von der Kündigung betroffenen Kitas „Wortschatzpiraten“ und „Schnatterinchen“. Foto: Wolfgang Gorsboth




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