05.05.2021

Wittenberger Sonntag liest die Badische Zeitung

Politische Kriminalität: Hass verletzt, Hass tötet

Freiburg (ots) Horst Seehofer hat Recht. Die Zahlen, die der Bundesinnenminister jetzt vorgelegt hat, sind "sehr beunruhigend". Politisch motivierte Kriminalität und Gewalt ist weiterhin auf dem Vormarsch. Nicht erst die Pandemie hat die "klare Verrohungstendenz" ausgelöst, die er beklagt. Corona hat sie verstärkt. Aus dem legitimen Protest gegen drakonische Schutzmaßnahmen hat sich zusätzlich Hass auf Andersdenkende, Amtsträger und demokratische Institutionen entwickelt, der in Gewalt umschlägt – oft vermischt mit antisemitischen und rechtsextremen Motiven. 

Hass ist ein Gift, das verletzt und tötet. Staat wie Bürger und Bürgerinnen sind aufgerufen, dem Hass, wo immer er sich zeigt, entgegenzutreten. Im eigenen Umfeld gilt es zu erwägen, dass auch der oder die Andere Recht haben könnte. Wer die Demokratie verteidigen will, muss sich um jene bemühen, die noch nicht dem Extremismus verfallen sind. Wo der Boden der Verfassung verlassen, Gewalt angewendet oder angedroht wird, ist aber klare Kante gefragt. 

Ein Puzzlestück ist das strittige Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das diese Woche im Bundestag verabschiedet wird und mehr Hass im Internet zur Anzeige bringen soll. Dazu kommen Präventionsmaßnahmen, die die Regierung nun auf den Weg bringt. Sie allein kehren den traurigen Trend aber nicht um. Diese Aufgabe haben wir alle.




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