Klaus Müller (Bild), Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)

Klaus Müller (Bild), Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)

27.04.2021

Urteil: AGB-Klauseln bei der Postbank sind unzulässig

Der Bundesgerichtshof weist Banken in die Schranken

Karlsruhe (WiSo) Das BGH-Urteil vom 27. April 2021 bringt Verbraucherinnen und Verbrauchern einen echten Mehrwert, kommentiert Klaus Müller (Bild), Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). 

 „Das ist ein gutes Urteil für Verbraucherinnen und Verbraucher mit Signalwirkung für die gesamte Bankbranche. Es war gut und richtig, den Weg durch die Instanzen zu gehen und nun endlich Rechtssicherheit für Verbraucher zu schaffen. Wenn die Postbank oder andere Geldinstitute künftig Vertrags- und Preisanpassungen durchsetzen wollen, müssen sie das klar und nachvollziehbar bereits in den AGB regeln", sagt Klaus Müller,  „die Postbank muss sich nun auch schnell überlegen, wie sie mit den zu Unrecht erhöhten Entgelten umgeht. Für Bankkunden bringt das Urteil einen echten Mehrwert, denn es erhöht ihre finanzielle Sicherheit und Planbarkeit. 

Für die Postbank dagegen ist das Urteil eine Schlappe mit Ansage. Der vzbv hatte bereits 2017 in einer Abmahnung auf die aus seiner Sicht viel zu weiten Klauseln hingewiesen. Der BGH hat diese Rechtsauffassung heute bestätigt. Tatsächlich haben viele Banken und Sparkassen in der Vergangenheit auf Grundlage dieser und vergleichbarer Formulierungen Leistungs- und Preisänderungen durchgesetzt. Der Ball liegt nun bei den Banken. Wir werden genau beobachten, wie die Branche mit dem heutigen Grundsatzurteil umgeht“.

Hintergrund 

Verbraucher waren in den vergangenen Jahren mit steigenden oder überhaupt erstmalig erhobenen mit Kontoführungsgebühren konfrontiert. Die Banken stützen sich hierbei auf AGB, die die Zustimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu Vertragsänderungen und Preiserhöhungen fingieren. Anhaltspunkte für Anlass und Umfang der Änderungen enthalten diese Klauseln regelmäßig nicht. Kundinnen und Kunden müssen lediglich in Textform informiert werden. Diese können den Vertrag dann zwar fristlos und kostenfrei kündigen. Wollen sie aber ohne Änderungen am Vertrag festhalten, müssten sie aktiv widersprechen und riskieren damit eine Änderungskündigung. 

Ein solches Vorgehen ist zwar grundsätzlich im Recht angelegt, aber nach Auffassung des vzbv nicht für alle Arten von Vereinbarungen und in beliebigem Umfang.

Diese Rechtsauffassung hat der Bundesgerichtshof nun bestätigt. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank seien unwirksam, wenn sie ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren. 

Hinweis: 

Datum der Urteilsverkündung: 27.04.2021

Aktenzeichen: XI ZR 26/20

Gericht: Bundesgerichtshof 

Tipps von der Stiftung Warentest:

https://www.test.de/Die-zehn-gemeinsten-Bankgebuehren-So-schuetzen-Sie-sich-vor-Extrakosten-4863720-0/




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