Ministerpräsident Reiner Haseloff am 13. April bei der Landespressekonferenz. Screenshot: Wolfgang Marchewka

Ministerpräsident Reiner Haseloff am 13. April bei der Landespressekonferenz.  Screenshot: Wolfgang Marchewka

14.04.2021

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Angela Merkel: Nicht mitgezogen? Dann gibt es die Notbremse

Magdeburg/Berlin (wm) Die Bundesregierung hat am 13. April den Entwurf eines verschärften Infektionsschutzgesetz auf den parlamentarischen Weg gebracht und sofort ist das Wort von der „Notbremse“ in aller Munde. Die neuen Regelungen sollen vom 26. April an gelten. 

Nicht alle Ministerpräsidenten sind glücklich über den Gesetzestext, übertroffen nur von solchen Bürgerinnen und Bürger, die ihre Wut via Online-Foren in die digitale Welt brüllen. Dabei haben viele der daran Beteiligten – Ministerpräsidenten sowie einfache Menschen - vergessen, dass sie es sind, die mit ihrem nicht sonderlich klugen Verhalten in der Corona-Pandemie das Ziehen der „Notbremse“ notwendig machen: Im nun verschärften Gesetzesentwurf steht lediglich das, was die Bundeskanzlerin gemeinsam mit allen Länderchefs bereits in ihrer Zusammenkunft vom 3. März einvernehmlich zu Papier brachten – nämlich die Pflicht der zuständigen Stellen in allen Bundesländern, die Corona-Pandemie mit schärferen Maßnahmen zu bekämpfen, sobald der Inzidenzwert an drei Tagen hintereinander die Marke 100 übersteigt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff kritisierte in der Landespressekonferenz einige Vorschriften, zum Beispiel die nächtliche Ausgangssperre im ländlichen Raum, und außerdem einige auch im juristischen Sinne unklare Formulierungen im Regierungsentwurf. 

Haseloff machte aber auch darauf aufmerksam, das Corona-Virus werde vor allem durch private Kontakte von Mensch zu Mensch übertragen. Demnach sei das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger im Alltag eine wesentliche Ursache dafür, wie sich die Infektionszahlen weiter entwickeln würden: „Wir haben es selbst in der Hand, wieder unter die 100 zu kommen.“ 

Die Politik, so Haseloff weiter, beschließe die schärferen Maßnahmen doch nicht, um die Leute zu ärgern, sondern um ihnen Krankheit, Leid und Tod soweit wie nur möglich zu ersparen. 

Bild: Ministerpräsident Reiner Haseloff am 13. April bei der Landespressekonferenz. Screenshot: Wolfgang Marchewka




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