Im Landschaftsschutzgebiet Naturpark Fläming ist der Aushub eines großen, mehrere Meter tiefen – und ungesicherten – Auffangbeckens für Regenwasser bereits erfolgt - ohne Baugenehmigung. Foto: Wolfgang Gorsboth

Im Landschaftsschutzgebiet Naturpark Fläming ist der Aushub eines großen, mehrere Meter tiefen – und ungesicherten – Auffangbeckens für Regenwasser bereits erfolgt - ohne Baugenehmigung. Foto: Wolfgang Gorsboth

13.04.2021

Erdbeeren: Projektmanager Helmut Rehhahn will Fragen nicht beantworten

Vorwurf der Ratsfraktion der Linken: Verstöße gegen geltendes Recht

Wittenberg (wg). „Es handelt sich zu einem schwebenden Verfahren, zu dem ich mich nicht äußern werde“, kommentiert Helmut Rehhahn den Antrag, den die Fraktion Die Linke in der Stadtratssitzung am 14. April zum Thema Erdbeerproduktion in Nudersdorf stellen wird (der Wittenberger Sonntag berichtete). Rehhahn ist als Projektmanager für den Investor tätig. 

Konkret geht es im Antrag darum, dass der Stadtrat die Entscheidung über den Abschluss eines Gestattungsvertrag zur Wegenutzung mit der Wichard Schrieks Gemüse GmbH als Investor an sich zieht. Dieser unbefestigte Wald- und Feldweg führt von Apollensdorf zum geplanten Erdbeerfeld in der Flur Nudersdorf und ist der einzige direkte Hebel, den die Stadt Wittenberg im Genehmigungsverfahren für die Erdbeerplantage besitzt. 

Auf dem Gelände wurden bereits ohne Baugenehmigung Maßnahmen realisiert, wie der Aushub eines großen und acht Meter tiefen Regenwasserrückhaltebeckens sowie der Bohrung dreier Tiefbrunnen, die Rehhahn als „bauvorbereitende Maßnahmen“ einstuft, natürlich sei das „Auslegungssache“ und „alles wird geregelt“. Dass das tiefe Becken nur an drei Seiten, nicht aber zu Waldseite hin gesichert wurde und deshalb eine erhebliche Gefahr insbesondere für das Wild darstellt, will Rehhahn ebenfalls nicht kommentieren. 

Im Januar des Jahres wurde die Stadtverwaltung informiert, dass am besagten Wald- und Feldweg Arbeiten im Rahmen eines grundhaften Ausbaus realisiert würden. Daraufhin erließ die Stadt einen Baustopp. Weil nicht zertifiziertes Baumaterial verwendet wurde, forderte die Stadt den Investor zum Rückbau auf, nachdem zunächst der Baustopp missachtet und weitergebaut wurde. „Das ist Sache des bauausführenden Unternehmens“, weist Rehhahn die Verantwortung von sich. 

Für Linkenfraktionschef Horst Dübner resultiert aus den Reaktionen Rehhahns die Notwendigkeit, über den Gestattungsvertrag hinaus das gesamte Projekt auf den Prüfstand zu stellen: „Eine Schaffung vollendeter Tatsachen durch Investor/Projektentwickler ist nicht hinnehmbar, es müssen auch Konsequenzen bis hin zu Sanktionen erwogen werden."

 Darüber hinaus erfordert aus Sicht Dübners auch die Erarbeitung, Unterzeichnung und Kündigung des Nutzungsvertrags zum 3. Dezember 2020 eine ausführliche Information des Stadtrates durch die Verwaltung, wobei auch hier über Konsequenzen nachgedacht werden müsse. Gleiches gelte für die Art und Weise der Behandlung des Gesamtvorhabens im nichtöffentlichen Teil des Bauausschusses: Hier müsse die Weitergabe von Informationen aus nichtöffentlichen Beratungen an Verfahrensbeteiligte aufgeklärt und Verfahrensänderungen erwogen werden. 

Bild: Im Landschaftsschutzgebiet Naturpark Fläming ist der Aushub eines großen, mehrere Meter tiefen – und ungesicherten – Auffangbeckens für Regenwasser bereits erfolgt - ohne Baugenehmigung. Foto: Wolfgang Gorsboth




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