In aller Sachlichkeit beantwortet Angela Merkel am 28. März beim TV-Talk mit Anne Will auch solche Fragen, die für die Bundeskanzlerin unangenehm sind. Screenshot: Wolfgang Marchewka

In aller Sachlichkeit beantwortet Angela Merkel am 28. März beim TV-Talk mit Anne Will auch solche Fragen, die für die Bundeskanzlerin unangenehm sind. Screenshot: Wolfgang Marchewka

29.03.2021

Illusionen über die Gefährlichkeit der Pandemie

Merkel bei Anne Will: „Wir brauchen das Handeln der Bundesländer

Berlin (wm) Wer nach dem fast schon obligatorischen Sonntags-Tatort Lust auf wirklich lebensnahe Informationen hatte, konnte das Erste gleich weiterlaufen lassen, gut zuhören und dabei lernen: Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sowohl Moderatorin Anne Will als auch den verbliebenen TV-Zuschauerinnen und Zuschauern, dass zwei Frauen auch unangenehme Fragen und komplizierte Sachverhalte in aller Ruhe und Gelassenheit so behandeln können, dass dabei für die Zuschauerinnen und Zuschauer ein nützlicher Informationsgewinn herauskommt. 

Ein Beispiel dafür war der Hinweis von Anne Will auf eine neue Umfrage mit dem Ergebnis gebracht, dass ein Großteil der Menschen in Deutschland das Vertrauen in die Arbeit der Regierung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie verloren hätte. In ihrer Antwort stellte Angela Merkel klar, dass „die Bundesregierung" die Pandemie nicht alleine bekämpfen könne, sondern dass die 16 Bundesländer für die Umsetzung der gemeinsamen Beschlüsse zuständig seien: „Es geht nur wenn Bund und Länder gemeinsam an den Problemen arbeiten." Doch an dieser Gemeinsamkeit hapere es bei einigen Bundesländern, so die Kanzlerin. 

Notbremsen nicht realisiert 

Die Kanzlerin ist mit mehreren Landesregierungen unzufrieden, weil diese die gemeinsam beschlossene „Notbremse" bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 ebensowenig umsetzen, wie weitere Beschlüsse zur Bekämpfung der Pandemie. „Einige Landesregierungen glauben wohl, weil das Bundeskanzleramt als besonders streng bekannt ist, könnten die Landesregierungen etwas lockerer sein", kritisierte Merkel und betonte, dass die Bundesländer in der aktuellen Corona-Situation mit stark ansteigenden Zahlen von Neuinfektionen in der Pflicht seien, die gemeinsamen Beschlüsse schnell und effektiv umzusetzen. Doch leider machten sich einige Landesvertreter noch immer Illusionen über die Gefährlichkeit der Pandemie, denn durch die Mutationen sind die Virus-Varianten noch aggressiver und ansteckender geworden - mit leider tödlichen Folgen für eine steigende Zahl von betroffenen Menschen. 

"Es gibt mehrere Bundesländer, die eine sehr weite Interpretation haben und das erfüllt mich nicht mit Freude", sagte Merkel. Dazu zähle auch Nordrhein-Westfalen, das vom CDU-Vorsitzenden Armin Laschet regiert wird. Mit Blick auf das Saarland, wo nach Ostern das gesamte Land geöffnet werden soll, verwies Merkel darauf, dass auch dort die Infektionszahlen nicht stabil seien. "Deshalb ist das nicht der Zeitpunkt, jetzt so etwas ins Auge zu fassen." 

Merkel ist eine Verfechterin strenger Corona-Schutzregelungen und betont, dass ihre Position mit wesentlichen Aussagen der Wissenschaftler und der Experten des Robert Koch-Instituts übereinstimmt. Die Kanzlerin ist allerdings auf die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder angewiesen, weil allein die Bundesländer über die Umsetzung von Corona-Maßnahmen entscheiden. Sie können einheitlich vorgehen - oder eben nicht. 

Merkel für Ausgangsbeschränkungen 

Als zentrale Maßnahmen gegen die „dritte Welle" nannte Merkel Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, mehr Genehmigung von Arbeit im Homeoffice und eine umfassende Teststrategie auch in Schulen und Unternehmen. Beim Thema Homeoffice sei sie mit manchen Unternehmen nicht zufrieden, möglicherweise müsse die Arbeitsschutzverordnung angepasst werden. 

Vorgezogene MPK nicht nötig

Ein vorgezogenes Treffen mit den Länderchefinnen und -chefs hält Merkel derzeit nicht für notwendig - dies hatte unter anderem der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann gefordert. "Wir brauchen keine Ministerpräsidentenkonferenz, sondern wir brauchen das Handeln in den Ländern". 

Das Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am vergangenen Montag bezeichnete sie als "Zäsur". Ein Treffen alle vier Wochen - so könne es nicht weitergehen. Dieser Ansicht seien bestimmt auch viele Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. "Bund und Länder brauchen einander", sagte Merkel. "Wir können nichts ohne einander beschließen, aber welche Wege dazu führen, darüber muss man nochmal nachdenken." 

Infektionsschutzgesetz nachbessern? 

Die Kanzlerin deutete an, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten. Wenn dies nicht "in sehr absehbarer Zeit" geschehe, müsse sie sich überlegen wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. "Das ist mein Amtseid, das ist meine Verpflichtung." Ein Möglichkeit sei, "das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und konkret festlegen, was in welchem Fall geschehen muss". 

Bild: In aller Sachlichkeit beantwortet Angela Merkel am 28. März beim TV-Talk mit Anne Will auch solche Fragen, die für die Bundeskanzlerin unangenehm sind. Screenshot: Wolfgang Marchewka





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