04.03.2021

Wittenberger Sonntag liest die Neue Westfälische

Beobachtung der AfD: Demokratie, wehrhaft!

Bielefeld (ots) Zweifel an der Verfassungstreue der AfD wird jeder aufrichtige Demokrat haben. Sie sind nicht nur, aber zum Beispiel begründbar mit der inhaltlichen Radikalität des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke. Dafür gibt es genügend Fundstoffe, die die staats-, in jedem Fall aber demokratiefeindliche Haltung belegen. Keine Frage: Höcke ist nur die Spitze des Eisbergs. Er steht für Rechtsradikalismus und eine Verherrlichung der Nationalsozialisten und gehört als AfD-Mitglied zu den Feinden dieses Staates und dessen Verfassung. 

Gerade für solche Fälle und die dahinter stehenden Organisationen wurde der Verfassungsschutz installiert. Er soll jeden Versuch unterbinden, diese funktionierende Demokratie aus dem Inneren heraus zu zersetzen.

Gleichwohl bleiben kritische Rückfragen an die Nachricht von der Einstufung der AfD als Verdachtsfall. Wieso sickert diese Nachricht knapp zwei Wochen vor weiteren Landtagswahlen durch? Darf dies jenseits bereits laufender Gerichtsverfahren geschehen? 

Eine Demokratie wird sicher dadurch stark und zur überlegenen Lebensform einer Gesellschaft, dass sie die zersetzende Aktivität ihrer Feinde nicht nur aushält, sondern sie mit ihrer Rechtsstaatlichkeit in ihre Schranken weist. Deshalb ist es im Blick auf die gesamte AfD an der Zeit, dieses deutlich und für diese Partei erfahrbar zu machen. Erst vor ein paar Wochen berichteten Mandatsträger unserer Redaktion, wie AfD-Sympathisanten ihnen in einer öffentlichen Debatte in OWL damit drohten, dass sie bei einer Machtübernahme "abgeräumt" würden. Man warte nur auf eine richtige Führung.

Das ist ernst. Insofern also ist das Vorgehen der Verfassungsschützer gegen die AfD richtig. Ein Automatismus für ein Verbot darf sich daraus zwar nicht ergeben. Aber die Grenzen muss die wehrhafte Demokratie ihren rechtsextremistischen Gegnern schon aufzeigen können. Dazu dient die Einstufung als Verdachtsfall. Nicht mehr, vor allem aber: nicht weniger!




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