01.03.2021

Wittenberger Sonntag liest den Tagesspiegel

Ermittlungen gegen Georg Nüßlein: Opposition fordert schärfere Regeln für Abgeordnete

Berlin (ots) Nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein fordert die Opposition Konsequenzen. "Mitgliedern des Bundestages muss es untersagt werden, mit Lobbyismus im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung Geld zu verdienen", sagte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion, dem "Tagesspiegel" (Montags-Ausgabe). Eine bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist widerspreche der Unabhängigkeit des Mandats.

"Nie wieder darf auch nur der Anschein erweckt werden, dass Abgeordnete ihre Kontakte nutzen, um sich die Taschen vollzustopfen - erst recht in einer Notlage wie dieser." Zugleich kritisierte Korte, dass die Union auf der Bremse stehe, wenn es um Transparenz und Korruptionsbekämpfung gehe.

"Es muss Schluss damit sein, dass CDU und CSU alle Bemühungen zu mehr Transparenz im Bundestag blockieren", sagte auch Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, dem "Tagesspiegel". Hier gebe es großen Handlungsbedarf. "Neben dem längst überfälligen gesetzlichen Lobbyregister brauchen wir schärfere Regeln zu Aktienoptionen, Branchenangaben, Anzeigepflichten für Unternehmensbeteiligungen und die Veröffentlichung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent."




Video

Oberbürgermeister Zugehör

mehr Videos

Videos Stimmen aus der Region

Oberbürgermeister Zugehör

Videos Kultur

Schlosskirche Wittenberg Sarah Herzer an der Orgel
Schlosskirche
Alaris Schmetterlingspark
Kommunaler Bildungsbericht im Kreistag vorgestellt
Kreistag beschließt mehr Geld für die Sporthalle im Volkspark


FIW mbH & Co. KG, Wittenberger Sonntag/Freizeit Magazin, 06886 Lutherstadt Wittenberg, Coswiger Straße 30 A, E-Mail: