23.01.2021

Wittenberger Sonntag liest nd.DieWoche

Offensiven der EU: Europa begrüßt Biden

Berlin (ots) Donald Trump ist weg, Joe Biden tritt an, und die EU steht laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "bereit für einen Neubeginn mit unserem langjährigen, vertrautesten Partner". Beginnt nun eine Phase des transatlantischen Friedens und der Kooperation? Eher nicht. 

So hat sich die EU unter deutscher Ratspräsidentschaft jüngst auf ein Investitionsabkommen mit China geeinigt. Es bietet europäischen Unternehmen einen "zuvor nicht gekannten Zugang zum chinesischen Markt", so von der Leyen. Ein Freihandelspakt soll folgen. Damit unterläuft die EU die Versuche von Biden, China zu schwächen, indem er es international isoliert und die EU auf seine Seite zieht. Noch Ende Dezember hatte sein Sicherheitsberater Jake Sullivan "frühe Konsultationen über unsere gemeinsame Position gegenüber China" angemahnt. 

Diese Woche beschloss die EU zudem eine neue Strategie zur Stärkung der internationalen Rolle des Euro. Dies richtet sich gleich doppelt gegen die USA. Denn erstens ginge eine Stärkung des Euro zulasten der US-Währung und würde schrittweise den globalen Status des Dollar schwächen. Auf diesem Status beruht allerdings die finanzielle und damit globale Dominanz der USA. Die Weltmachtstellung des Dollar gewährt Washington nicht nur schier unbegrenzte Verschuldungsfreiheit, sondern dient auch als Hebel für Sanktionen gegen missliebige Staaten - zum Beispiel Iran -, denen sich die EU beugen muss. Dagegen setzt die EU nun eine Stärkung des Euro, um sich "besser gegen unlautere und rechtswidrige Praktiken aus anderen Ländern" (sprich: USA) zu wehren. 

Des Weiteren hat die EU-Kommission diese Woche eine öffentliche Konsultation zu einer Digitalsteuer gestartet - eine Steuer, die im Wesentlichen die US-Hightech-Giganten zahlen müssten und die daher von Donald Trump bekämpft wurde. Mit der Digitalsteuer will Europa am Geschäft der US-Konzerne partizipieren, mit Bestimmungen zur Datensicherheit will sie Europas Daten dem Zugriff Washingtons entziehen, und mit Kartellklagen gegen Google & Co. zielt sie darauf, die Marktmacht der US-Konzerne in Europa mindern. 

Dies alles zeigt erstens: Die globalen Konflikte der vergangenen Jahre lagen nicht in der Person Trumps begründet, sondern in Interessengegensätzen, die ein kapitalistischer Weltmarkt so mit sich bringt - und die daher mit Trumps Abgang nicht verschwinden werden. Und zweitens ist die EU alles andere als ein zwischen zwei Weltmächten eingeklemmter Juniorpartner, der zur Defensive verdammt ist und eigentlich nur Frieden, Kooperation und Stabilität will.




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