21.01.2021

Wittenberger Sonntag liest nd.DerTag

Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrages: Nun kommt es auf die SPD an

Berlin (ots) Die Konflikte zwischen westlichen Staaten und Russland gefährden die Sicherheit in Europa. Was sich im Umfeld des Streits um die Pipeline Nord Stream 2 und die Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny abspielt, erinnert an einen neuen Kalten Krieg. Den kann keine Seite gewinnen. Vielmehr rücken in dieser Situation die Massenvernichtungswaffen in den Fokus, die in Russland und Staaten der Europäischen Union lagern. Es existieren genügend Atomwaffen, um die Erde unbewohnbar zu machen. Da ist es zumindest ein Hoffnungsschimmer, dass am Freitag der UN-Atomwaffenverbotsvertrag völkerrechtlich in Kraft tritt. Dieser ist ein rechtsverbindliches Instrument, das Atomwaffen ausdrücklich verbietet. Doch der Nutzen ist gering, weil die entscheidenden Staaten nicht mitmachen wollen. Das gilt sowohl für die Atommächte als auch für ihre Verbündeten. 

Einer von ihnen muss den Anfang machen. Warum nicht Deutschland? Es könnte in einem ersten Schritt auf den Abzug der auf dem Bundesgebiet stationierten US-Atomwaffen drängen. Der nun vollzogene Amtswechsel im Weißen Haus birgt zwar in vielen Bereichen die Hoffnung auf einen Neuanfang, aber man sollte im Hinterkopf behalten, dass der neue US-Präsident Joe Biden kein Friedensengel ist. Er wird sich stärker als sein Vorgänger Donald Trump um die Nato kümmern. Die nukleare Teilhabe des Militärbündnisses stand für Biden bisher nicht zur Disposition. Doch auf diesen Konflikt mit ihm müsste man es aus deutscher Sicht ankommen lassen. Insbesondere die SPD ist nun gefragt, ob sie das Atomwaffenthema in ihren Bundestagswahlkampf aufnimmt, wie es einige Parteilinke fordern. Wenn sie das tun sollte, wäre das ein ernst zu nehmender Schritt in Richtung eines Mitte-links-Bündnisses.




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