20.01.2021

Rudolf Kaufhold plädiert für eine klimafreundliche Verkehrswende

Kostenloser ÖPNV und mit Biogas betriebene Busse

Wittenberg (wg). „Der Öffentliche Personennahverkehr muss kostenlos werden“, fordert Rudolf Kaufhold, „kostenlos bedeutet nicht umsonst, denn es dient dem Klima- und Umweltschutz.“ Die Kohlendioxid-Belastung durch den Individualverkehr sei inakzeptabel hoch, eine Kohlendioxid-Steuer sei wirkungslos, weil sie das Geld nur von einer Tasche in die andere verschiebe. 

„Das Argument, kostenloser ÖPNV sei zu teuer, ist für mich angesichts der Klimakrise nicht nachvollziehbar“, betont das langjährige Mitglied des Wittenberger Stadtrates und Kreistages, und verweist auf Beispiele: In Luxemburg habe man den kostenlosen ÖPNV mit Erfolg im März 2020 eingeführt, im bayrischen Pfaffenhofen sowie in Monheim in Nordrhein-Westfalen gebe es ambitionierte Pilotprojekte mit einem kostenlosen ÖPNV, die Ergebnisse seien vielversprechend. Für eine klimafreundliche Verkehrswende bedürfe es außer einer kostenfreien Nutzung auch einer guten Taktung. 

Ein weiterer Vorteil aus Sicht Kaufholds: Mit einem kostenlosen ÖPNV seien Klima- und Umweltschutz nicht mit einengenden Verboten verbunden, sondern mit einem Mehr an Wahlfreiheit. Bürger müssten den ÖPNV als echte Alternative zum Auto wahrnehmen, gleichzeitig müsse dafür Sorge getragen werden, dass Busse mit dem umweltfreundlichsten Antrieb unterwegs seien – und nicht wie aktuell im Landkreis Wittenberg mit Dieselmotoren. 

Gegenwärtig werde der noch bis 2024 geltende Nahverkehrsplan aktualisiert, wesentliche Veränderungen seien nicht möglich, weil die Linienverkehre bis 2024 genehmigt seien. „Wir müssen uns aber jetzt schon Gedanken machen, wie der ÖPNV ab 2025 aussehen soll“, sagt Kaufhold. Er habe deshalb beim Bundesumweltamt (UBA) um Auskunft zur Umweltbilanz der verschiedenen Antriebe gebeten, das Ergebnis: „Mit Biogas betriebene Erdgas-Busse verursachen die geringsten Kohlendioxid- und Stickoxid-Emissionen, konventioneller Diesel, aber auch sogenannter Biodiesel belasten die Umwelt am stärksten.“ 

Damit sei die bereits im ersten Nahverkehrsplan für den Kreis Wittenberg in den 1990er Jahren getroffenen Entscheidung pro Erdgasbusse (Biogas) im Linienverkehr der Stadt Wittenberg richtig gewesen, resümiert Kaufhold, damals habe man mit Hilfe von Landesfördermitteln zehn Erdgasbusse gekauft, damit habe sich auch die von den Stadtwerken Wittenberg eingerichtete Erdgas-Tankstelle in der Berlin-Straße gerechnet. 

 „Eine weitsichtige Entscheidung, die auch dem regionalen Wirtschaftskreislauf zugute kam“, so Kaufhold. Zusätzlich hätten die Stadt Wittenberg und der damalige Konzessionär Scalar ein Rechnergestütztes Betriebsleitsystem (RBL) etabliert, welches den Bussen an Ampeln Vorrang gewährte und gleichzeitig dafür sorgte, dass die nächste Haltestelle visuell und akustisch angekündigt werden konnte. 

„Bis 2007 sind die Erdgasbusse gefahren, dann erfolgte eine neue Konzessionsvergabe und seither stehen diese Busse mit umweltfreundlichen Antrieb ungenutzt bei Scalar herum“, kritisiert Kaufhold. Angeblich habe das Land gesagt, dass moderne Dieselbusse genauso gut seien, wie die mit Steuermitteln geförderten Erdgasbusse. Alsbald habe man auch das RBL abgeschafft, weil das Landesstraßenamt angeblich geäußert habe, dass sich dieses System störend auf den Verkehrsfluss auswirke. 

„Weder für die Äußerung des Landes noch die des Landesstraßenamtes gibt es Protokolle oder andere Belege“, erklärt Kaufhold, „auch wurden die Kreistagsbeschlüsse des alten Nahverkehrsplanes bezüglich Erdgasbusse und RBL nie aufgehoben, so dass sie nach meiner Rechtsauffassung heute noch gültig sind.“ Mit Blick auf den neuen Nahverkehrsplan, der ab 2025 in Kraft tritt, müsse sich der Kreistag für die Wiedereinführung der mit Biogas betriebenen Busse stark machen: Sowohl Busse als auch Tankstellen seien vorhanden. Auch E-Busse könnten eine Alternative sein, wenn sichergestellt sei, dass der Strom aus umweltfreundlichen Quellen stamme. 

„Die Frage des umweltfreundlichen Antriebs muss in Zeiten des Klimawandels ein zentrales Kriterium in der neuen Ausschreibung für die Linienkonzessionen sein“, fordert Kaufhold. Zudem müsse außer einem Fahrgastbeirat auch ein ÖPNV-Beirat gebildet werden mit Vertretern der Wirtschaft (IHK), des Handwerks, der Deutschen Bahn/Nasa, des Fahrgastbeirates, des Kreiselternrates und Kreisschülerrates, des Behindertenverbandes und weiterer Akteure.





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