11.01.2021

Rechtverordnung tritt am Dienstag, dem 12. Januar, in Kraft

Landkreis schränkt Bewegungsradius auf 15 Kilometer ein

Wittenberg (WiSo). Mit seiner ersten Rechtsverordnung zur Eindämmung von Sars-CoV-2 schränkt der Landkreis den Bewegungsradius aller Einwohner auf 15 Kilometer um den Wohnort ein. Dieser Radius bestimmt sich ab der Grenze der Gemeinde des Wohnortes, wobei die Stadt und alle ihre Ortsteile als Gemeinde zählen. Dieser Verordnung tritt am 12. Januar in Kraft und gilt bis zum 31. Januar. 

Zur Begründung heißt es, dass die bisher getroffenen Maßnahmen nicht zu einer Reduktion des Infektionsgeschehens geführt hätten. Das Land Sachsen-Anhalt habe die Landkreise und kreisfreien Städte deshalb ermächtigt und verpflichtet, eine Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort zu erlassen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 200 je 100.000 Einwohnern über einen Zeitraum von mindestens fünf Tagen überschreite. Dies sei im Landkreis Wittenberg seit dem 8. Januar der Fall. 

In ganz Sachen-Anhalt befinde sich die Zahl der Neuinfektionen über dem Bundesdurchschnitt, deshalb sei eine vollständige Kontaktnachverfolgung nicht mehr gewährleistet, die Belastungen für das Gesundheitswesen würden weiter steigen und es bestehe die Gefahr, dass es in den Kliniken zu Versorgungsengpässen käme. Weiter heißt es in der Begründung: „Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist geeignet, erforderlich und angemessen, um die Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 einzudämmen.“ Um die Ausbreitungsgeschwindigkeit zu verlangsamen, müssten die Kontakte zwischen den Menschen erheblich reduziert werden.

Wer ohne triftigen Grund gegen die Rechtsverordnung verstößt, kann mit einem Bußgeld zwischen 25 und 250 Euro geahndet werden. Nur bei Vorliegen triftiger Gründe gilt die Verordnung nicht wie zum Beispiel aufgrund der Ausübung beruflicher, gewerblicher, mandatsbezogener und ehrenamtlicher Tätigkeiten, bei Teilnahme am Unterricht oder Prüfungen an Schulen und Hochschulen sowie der Bewirtschaftung von gärtnerischen oder landwirtschaftlichen Flächen. 

Weitere Ausnahmen sind Notbetreuung, Arztbesuche, Versorgung von Tieren, Teilnahme an Trauungen und Trauerfeiern im engsten Familienkreis, die Begleitung Sterbender oder die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen, wenn eine Vorladung vorliegt. Auch Familienbesuche, Sorge- und Umgangsrechte sind weiterhin möglich. Untersagt sind aber „Einkaufstourismus“ und tagestouristische Ausflüge. Letztere seien als „Freizeitunternehmungen“ aufschiebbar und nicht von übergeordneter gesellschaftlicher Bedeutung.“ 

Die für den Vollzug der Rechtsverordnung zuständigen Behörden haben das Recht, Personen im öffentlichen Raum anzuhalten und zu befragen. Alle befragten Personen sind zur Auskunft über Vor-, Familien- und Geburtsnamen, den Tag der Geburt, Wohnort und Wohnung verpflichtet. Nicht- bzw. Falschabgaben können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. 

Hinweis 

 Rechtsverordnung und Begründung können im vollen Wortlaut nachgelesen werden unter: https://www.landkreis-wittenberg.de/de/1-rechtsverordnung-des-landkreises-wittenberg-zur-eindaemmung-von-sars-cov-2/1-rechtsverordnung-des-landkreises-wittenberg-zur-eindaemmung-von-sars-cov-2.html





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