Gesetzentwurf zurückgenommen - Keine Beitragserhöhung

Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt löst Konflikt um Rundfunkbeitrag

Magdeburg (WiSo) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Bild) hat heute, 8.12.2020, in einem Schreiben an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch für die Landesregierung den Entwurf des Gesetzes zum Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag zurückgenommen. Damit erübrigt sich die weitere Befassung mit dem Gesetzentwurf im Landtag. 

Die Fraktionsvorsitzenden der drei Koalitionsparteien CDU, SPD und Grüne haben auch zum Ausdruck gebracht, dass in die weiteren Überlegungen der Länder die Folgen der Corona-Pandemie für Rundfunkanstalten und Beitragszahler einbezogen werden sollten. 

Als Folge gibt es keine Erhöhung der TV-Beiträge. Haseloff: „Mit dieser Lösung geht die Koalition gefestigt aus der Krise hervor und wird ihre Arbeit zum Wohle des Landes bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen.“

Screenshot: Wolfgang Marchewka