05.12.2020

Wittenberger Sonntag liest nd.DieWoche

Entlassung von Innenminister Stahlknecht: Palastrevolte, erster Teil

Berlin (ots) Auch in der Politik geht der Krug zum Brunnen, bis er bricht. In Sachsen-Anhalt ist er nun gebrochen, Ministerpräsident Reiner Haseloff hat seinen Innenminister Stahlknecht entlassen. Und es ist absehbar, dass dies nicht nur Ende und Höhepunkt eines zermürbenden Nervenkriegs ist, sondern zugleich Anfang eines solchen. Denn Stahlknecht ist weiterhin Vorsitzender des Landesverbandes seiner Partei. Dass er sich seinem Regierungschef nun beugen wird, ist nicht ausgemacht. Es steht die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten gegen die Macht des Parteichefs, und am Ende wird die Entscheidung auch vom Kräfteverhältnis in der CDU Sachsen-Anhalts abhängen, ohne deren Unterstützung Reiner Haseloff zwar die Regierungsgeschäfte bis zur Landtagswahl im kommenden Jahr zu Ende führen könnte. Doch weder er noch seine Kontrahenten können es sich leisten, die Führungsfrage bis dahin unbeantwortet zu lassen und im Wartestand zu verharren. Die Koalition hat Haseloff fürs erste gerettet, der Landesverband seiner CDU aber steht am Abgrund. 

Eine Wahl hatte der Ministerpräsident trotzdem nicht, nachdem Holger Stahlknecht die Machtfrage lauthals gestellt hatte, offenbar bereit war, Haseloff vom Amt zu verdrängen und eine Regierungskrise in Kauf zu nehmen. Ob solches Vabanquespiel tatsächlich auf eine ausreichende Machtbasis in der CDU gebaut ist, wird sich bald zeigen. Stahlknecht, der Skandale und Peinlichkeiten in seinem Ministerium immer wieder mit schwer nachvollziehbaren Fehleinschätzungen zu übertünchen suchte, ist nicht die erste Adresse für seriöse Prognosen. Selbst wenn er im Falle der Rundfunkbeiträge recht hätte, gönnt man ihm mitnichten den Erfolg.





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