28.11.2020

Wittenberger Sonntag liest die Frankfurter Rundschau

Haushalt: Viele Ideen, kein Plan

Frankfurter Rundschau (ots) Trotz mancher Korrekturen vernachlässigt der Haushalt das notwendige Umsteuern in zentralen Feldern wie Klimaschutz, Verteilungsgerechtigkeit und internationaler Sicherheit. Gerade jetzt, da manches neu aufgebaut werden muss, hätte es klarer Richtungsangaben bedurft für eine ökologische, soziale und friedenspolitische Tagesordnung der Zukunft. Dieser Bedarf spiegelt sich weder in der kurzfristigen Krisenbekämpfung noch in den langfristigen Linien. 

Dass Staatshilfen wie diejenige für Tui und Lufthansa eben nicht an ein ökologisches Umsteuern gekoppelt werden; dass die Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen oder Niedriglöhnen mit den Pandemielasten oft alleingelassen werden (woran eine absolut unzureichende Erhöhung des Hartz-IV-Satzes nichts ändert); dass die Militärausgaben trotz Krise weiter steigen - all das wird auch jetzt wieder beklagt von Oppositionsparteien und Verbänden. Aber die Wende blieb aus.





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