27.11.2020

Wittenberger Sonntag liest die Rheinische Post

Debatte um Corona-Kosten: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff weist Forderungen nach Länderbeteiligung zurück

Düsseldorf (ots) Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Forderungen der Bundestagsfraktionen nach einer weiteren Beteiligung der Länder an der Finanzierung der Corona-Kosten zurückgewiesen. "Wer den Eindruck vermittelt, Länder und Kommunen beteiligten sich nicht ausreichend an der Finanzierung der Corona-Folgekosten, handelt nicht fair", sagte Haseloff der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). 

Sachsen-Anhalt habe einen Nachtragsetat beschlossen, finanziere die höhere Grundsicherung, die Wirtschaftsförderung und die Krankenhäuser. "Zudem muss daran erinnert werden, dass Grundlage aller Maßnahmen das Infektionsschutzgesetz ist. Das ist ein Bundesgesetz und wird von den Ländern nur umgesetzt. Also ist auch der Bund in besonderer Verantwortung", betonte Haseloff. 

"Ein Rückzug des Bundes würde bedeuten, dass die Bekämpfung von Corona künftig sehr viel weniger einheitlich ist und vom Geldbeutel der Länder abhängt", erklärte er. "Reiche Länder könnten sich dann mehr Schutz und mehr Entschädigung leisten als arme. Das kann niemand ernsthaft wünschen."





Videos Stimmen aus der Region

Oberbürgermeister Zugehör

Videos Kultur

Schlosskirche Wittenberg Sarah Herzer an der Orgel
Schlosskirche
Alaris Schmetterlingspark
Kommunaler Bildungsbericht im Kreistag vorgestellt
Kreistag beschließt mehr Geld für die Sporthalle im Volkspark


FIW mbH & Co. KG, Wittenberger Sonntag/Freizeit Magazin, 06886 Lutherstadt Wittenberg, Coswiger Straße 30 A, E-Mail: