20.11.2020

Wittenberger Sonntag liest die Frankfurter Rundschau

Das Werk von Verfassungsfeinden

Frankfurt (ots) Bislang war die AfD der parlamentarische Arm der Rechtsradikalen im halböffentlichen Sumpf des politischen Geschehens. Seit Mittwoch ist das anders: Drei AfD-Abgeordnete haben vier Demokratiegegnerinnen und -gegnern die Tür zum Bundestag geöffnet. Damit ist ein neues Tabu gebrochen. 

Der Vorfall im Reichstag muss darauf untersucht werden, ob die Ausstellung eines Besucherausweises nur der Deckmantel für die Anstiftung zu Beleidigung und Bedrängnis war. Es braucht ein strafrechtliches Zeichen gegen diese Methode. 

Der Vorfall ist das letzte Glied einer Kette der Gewalt gegen den Parlamentarismus. Schon Ende August konnten Mitglieder der "Querdenker"-Demo nur im letzten Moment daran gehindert werden in den Reichstag einzudringen. Wer immer das als Irrläufer einer ansonsten berechtigten Protestbewegung verharmlost hat, sollte aufwachen. Wir haben es mit systematisch gesteuerte Gewalt gegen Gebäude, Menschen und Institutionen der Demokratie zu tun. Hier sind Verfassungsfeinde am Werk.





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