Schändliches Verhalten sogenannter Querdenker in Leipzig: Aufzug ohne Atemschutzmasken im dichten Gedränge, üble Beleidigungen der gewählten Volksvertreter als „schuldige Sträflinge“. Foto: epd

Schändliches Verhalten sogenannter Querdenker in Leipzig: Aufzug ohne Atemschutzmasken im dichten Gedränge, üble Beleidigungen der gewählten Volksvertreter als „schuldige Sträflinge“. Foto: epd

13.11.2020

Ein „Klartext" von Wolfgang Marchewka

Das „Querdenker“-Chaos wurde vom Gericht erst möglich gemacht

Am 28. September berichteten einige Medien, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe davor gewarnt, die Zahl der Corona-Neuinfektionen könne bis Weihnachten auf täglich 19.200 Fälle ansteigen. Das Gelächter in Querdenker- und anderen „Fachkreisen“ war groß. Nun, das Weihnachtsfest ist noch einige Wochen entfernt, doch die Wirklichkeit erweist sich als weitaus härter als Merkels Prognose: Die Zahl 20.000 wurde längst überschritten und am Freitag, dem 13. November, meldete das Robert Koch-Institut den neuen deutschen Rekord von 23.542 Fallzahlen an einem Tag. 

Am 6. November hatte das Corona-Virus zum ersten Mal die Marke von 21.000 neu erkrankten Menschen gerissen, doch auch diese damalige Rekordzahl hielt ein Rudel von sich selbst als „Querdenker“ bezeichnenden Realitätsverweigerern nicht davon ab, in der Leipziger Innenstadt eine große Show wider den Staat und seine Repräsentanten sowie gegen die nach wissenschaftlichen Regeln forschenden Experten aus dem Bereich der Virologie abzuziehen. 

Die vom Gericht zur Genehmigung dieser „Querdenker“-Demonstration erteilten Auflagen, die Zahl von maximal 16.000 Teilnehmern einzuhalten, wurde ebenso negiert wie die weiteren Bedingungen, Atemschutzmasken anzulegen und den Sicherheitsabstand von 1,50 Metern einzuhalten. 

Zuvor hatte die Stadt Leipzig diese Probleme vorausgesehen, deshalb die Demonstration in der Leipziger Innenstadt untersagt und als Alternative eine große Fläche in einem Außenbezirk angeboten. Das ließen die „Querdenker“-Organisatoren gerichtlich überprüfen, und das Amtsgericht Leipzig bestätigte die Haltung der Stadt. Das wiederum akzeptierten die nicht denkenden Querdenker keineswegs und schalteten kurz vor dem geplanten Start des Demonstrationszuges das Oberverwaltungsgericht Bautzen ein – und siehe da: Die dort urteilenden Rechtsgelehrten gaben dem Ansinnen der Organisatoren unter Auflagen statt. Es gibt prominente Meinungen, die deshalb den schwarzgewandeten Richtern in Bautzen die Schuld an dem kurz darauf folgenden Chaos geben. Doch die wiesen jegliche Verantwortung von sich: Das Recht der freien Meinungsäußerung sei in unserem Rechtsstaat ein hohes Gut – und für die Durchsetzung der vom Gericht ausgesprochenen Auflagen seien nicht die Richter, sondern die Ordnungsbehörden samt Polizei zuständig. 

Zwei Gerichte – zwei Meinungen, und für beide Entscheidungen gibt es nach den Buchstaben auf dem Papier Begründungen. 

Natürlich ist das Demonstrationsrecht in Deutschland ein hohes, grundgesetzlich geschütztes Gut. Und natürlich ist es die Aufgabe der Polizei, gerichtlich erteilte Auflagen in der Praxis umzusetzen – zumindest in der buchstabengetreuen Theorie. Denn um gegen weitaus mehr als 20.000 die Realität verweigernden und den Staat ablehnende Menschen die Maskenpflicht durchzusetzen, wäre massive Polizeigewalt samt Einsatz von schwerem Gerät notwendig gewesen. Haben die Genehmigungsrichter das bedacht? Wohl kaum, zumal die „Querdenker“ bereits mehrfach bewiesen haben, dass sie gar nicht daran denken, die für die Demos erteilten Auflagen zu erfüllen – siehe die ebenfalls ausgeartete Demo eine Woche zuvor in Berlin. Daher kann man die Meinung, das Gericht in Bautzen trage die Verantwortung für die voraussehbaren Ereignisse durchaus nachvollziehen. 

Es gibt aber noch mehr zu bedenken: Nicht nur die freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht sind grundgesetzlich geschützt, denn es gibt auch einen Paragraphen, der das Recht auf körperliche Unversehrtheit garantiert, den Artikel 2: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Unser Hinweis an der Richter in Bautzen: Wir leben derzeit im Notstand der weltweit wütenden Corona-Pandemie. Die Zahl der infizierten Menschen lässt sich nach den Aussagen fachkundiger Virologen nur senken, wenn Kontakte zwischen den Menschen reduziert werden. Und in dieser unerfreulichen Lage genehmigen Sie eine Demonstration, bei der im Voraus feststand, dass die Akteure die staatlichen Auflagen nicht einhalten werden? Unsere Meinung dazu: Das Bautzener Gerichtsurteil erweckt den Anschein, als würden die Richter den Wunsch zahlreicher Demonstranten, sich gegen den Deutschen Rechtsstaat und seine Institutionen in austobender Weise zu wenden, höher einschätzen als das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit. 

Und noch etwas ist uns aufgefallen: Wie zuvor in Berlin demonstrierten auch in Leipzig einige Zeitgenossen mit Plakaten, auf denen nicht nur Regierungsmitglieder in Sträflingskleidung dargestellt und vom tragenden Pöbel für „schuldig“ erklärt wurden. Dazu das Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Schon mal gehört oder gelesen, hohes Gericht? 

Zum Glück für uns alle ist die große Mehrheit der Deutschen vernünftiger und trägt die Maßnahmen der Regierung freiwillig mit, einer namhaften Zahl gehen die Auflagen der Bundesregierung sogar nicht weit genug. Könnten die Querdenker und andere unerfreuliche Gesellen klar denken, würden sie erkennen, dass sie nicht „das Volk“ sind, sondern dass sie gegen das Volk, gegen den Gemeinsinn, gegen die Solidarität mit den von Corona betroffenen oder durch Corona gefährdete Menschen agieren.




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