29.10.2020

Wittenberger Sonntag liest die Allgemeine Zeitung Mainz

Corona-Entscheidungen: Das ist hammerhart

Einzelhandel mehr schließen, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn noch vor wenigen Wochen. Immerhin: Diese Geschäfte sollen anders als im Frühjahr offen bleiben, auch die Schulen und Kitas. Aber sonst? Wird das öffentliche Leben weitgehend stillgelegt. Das ist hammerhart.

Eigentlich sollte man mit dem Wissen von heute auch so etwas wie Beherbergungsverbote nicht mehr beschließen - und hat es jetzt doch getan, quasi. Nur in einem noch viel drastischeren Ausmaß und weit über die Hotels hinaus. Befristet ist das bis Ende November. Aber ehrlicherweise muss man sagen: Das Ende ist offen. Bis zum Frühling ist es weit. Und bis ein Impfstoff hilft, kann es Jahre dauern. Wenn dieser "Wellenbrecher"-Lockdown jetzt nichts bringt - was kommt dann? "Das ist ein schwerer Tag", sagte Kanzlerin Merkel. Wie sehr dieser schwere Tag das Land verändern wird, ist noch gar nicht absehbar. 

Der Gesundheitsschutz ist überlebenswichtig, gewiss. Aber ein Kernproblem sind die wirtschaftlichen Folgen, die wiederum zu gesellschaftlichen Verwerfungen führen könnten, von denen wir erst die Anfänge sehen. Ob die strengen Maßnahmen jetzt verhältnismäßig sind - daran sind sehr große Zweifel angebracht. Ebenso, ob sie vor Gericht Bestand haben werden. 

Gastronomie und Hotels etwa sind keine Treiber dieser Pandemie. Trotzdem sollen sie weitgehend dichtgemacht werden. Dafür sollen sich die Menschen Speisen und Getränke mit nach Hause nehmen dürfen - obwohl private Zusammenkünfte ja gerade als Treiber der Infektionen gelten. Wie passt das zusammen? Eben: gar nicht. 

Dieses Beispiel lässt sich auf weitere Branchen übertragen, etwa auf Kultur- und Freizeitveranstaltungen. Auch dort hat man Hygienekonzepte erarbeitet. All diese Betriebe pauschal stillzulegen, ist: hammerhart. Einen so großen Finanzausgleich für hunderttausende Unternehmen und Millionen Arbeitnehmer und Selbstständige kann es auf Dauer gar nicht geben. 

Ganz sicher: Die Kanzlerin und die Länderchefs haben die allerbesten Absichten. Das Coronavirus ist eine Bedrohung. Aber es gibt auch ernstzunehmende Wissenschaftler und Mediziner - keine Corona-Leugner -, die die Konzentration auf das Ziel, jeden Kontakt eines Infizierten nachverfolgen zu wollen, für die falsche Strategie halten. 

Ebenfalls ganz sicher: Abstand halten, Maske tragen, Hygieneregeln beachten - eigentlich ist das nicht so schwer. Für sehr viele Mitmenschen aber offenbar schon. Deren Ignoranz muss jetzt der vernünftige Rest ausbaden. Warum sieht man eigentlich immer noch so viele Menschen, vor allem jüngere, die ihren Bekannten zur Begrüßung - Küsschen links, Küsschen rechts - um den Hals fallen? 

Man könnte noch weitere zu diskutierende Punkte nennen: Dass die Länder mit besonders harten, pauschalen Maßnahmen (Spanien, Italien...) vergleichsweise große Probleme hatten und haben. Oder dass all diese Maßnahmen endlich auch in die Parlamente gehören - nicht als Debatte, sondern als Beschlussvorlage. Eine Demokratie ist keine Alleinveranstaltung der Regierung. 

Die wichtigen Corona-Maßnahmen verlieren dann an Akzeptanz, wenn sie offensichtlich die Falschen treffen - oder wenn sie den Menschen Bürden auferlegen, die sie auf Dauer nicht tragen können.





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