24.10.2020

Wittenberger Sonntag liest das Westfalen-Blatt

Suspendierung von Polizisten: Der Gerichtsbeschluss war ein Warnschuss

Bielefeld (ots) Innenminister Herbert Reul (CDU) hat auf seinem Weg, einige rechtsradikale und fremdenfeindliche Beamte aus der Polizei zu entfernen, einen schweren Rückschlag erlitten. Und vielleicht trägt er selbst die Schuld daran. Vielleicht war es seine Unerbittlichkeit in dieser Frage, die die eine oder andere Behörde im Land in vorauseilendem Gehorsam zu Überreaktionen verleitet hat. 

Dass Polizisten suspendiert werden, weil ihnen vor Jahren über WhatsApp ein angeblich belastendes Foto zugeschickt wurde - Entschuldigung, aber das hat mit Rechtsstaatlichkeit nur noch wenig zu tun. Zumal nicht einmal bewiesen wurde, dass diese Polizisten das Bild bekommen haben. Jetzt sitzen sie seit Wochen suspendiert zu Hause, und natürlich ahnt die Nachbarschaft, warum. 

Aber auch der Sache wurde geschadet. Wenn demnächst bei der Polizei rechtsextreme Umtriebe aufgedeckt werden, wird sich mancher daran erinnern, dass nicht viel Substanz hinter einem Vorwurf stecken muss. Schlimme Taten könnten dann als "halb so wild" erscheinen. 

Der Gerichtsbeschluss war ein Warnschuss. Es darf bei Ermittlungen nicht darum gehen, schnell zu sein, um dem Minister zu gefallen.




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