24.10.2020

Wittenberger Sonntag liest die Berliner Morgenpost

Paritätsgesetz: Die Parteien müssen sich ändern

Berlin (ots) Es ist zum zweiten Mal von einem Verfassungsgericht entschieden worden: Das Paritätsgesetz ist nicht zulässig, denn damit wird die Freiheit der Parteien bei der Aufstellung von Kandidaten und damit auch die Teilhabe an Wahlen eingeschränkt. Nachdem die Thüringer Verfassungsrichter ein solches Gesetz schon gekippt hatten, entschied das Brandenburger Verfassungsgericht ebenso. Wundert das jemanden? 

Brandenburg wollte mit dem Paritätsgesetz mehr Frauen ins Parlament holen und verpflichtete deshalb alle Parteien, ihre Kandidatenlisten bei den Landtagswahlen abwechselnd mit gleich vielen Frauen und Männern zu besetzen. Es wurde also eine Quote gesetzlich vorgeschrieben. Man fragt sich, warum die Landesregierung nicht vorher mal mit einem Verfassungsrichter gesprochen, warum sie sich nicht hat beraten lassen.

Es gehört doch zur Freiheit einer Partei, die Kandidaten aufzustellen, die sie möchte. Und wenn AfD und NPD, die gegen das Paritätsgesetz geklagt hatten, nur oder überwiegend Männer nominieren, dann kann man das zu Recht kritisieren, aber sie nicht per Gesetz zwingen, jeden zweiten Platz mit einer Frau zu besetzen. 

Die Niederlage vor dem Verfassungsgericht - und damit den Sieg vor Gericht für AfD und NPD - hätte sich die Landesregierung sparen können. Es braucht mehr und andere Anstrengungen, will man mehr Frauen für die Politik begeistern. Das fängt bei den Parteien selbst an, die schon ihre Sitzungen in Orts- und Kreisverbänden familienfreundlicher gestalten müssen. Karriereplanung in der Politik hängt bis heute häufig von der Ochsentour durch eine Partei ab. Das schreckt viele Frauen, aber auch immer mehr Männer ab. Die Parteien selbst müssen sich ändern, dann steigt auch der Frauenanteil in den Parlamenten. Ganz ohne Gesetz.




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