28.09.2020

Wittenberger Sonntag liest die Allgemeine Zeitung Mainz

Rechte Umtriebe in den Sicherheitsbehörden: Ein Teufelskreis

Mainz (ots) Kaum ein Journalist, Politiker oder Interessenvertreter kommt im Zusammenhang mit rechtsextremen Vorfällen in der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden ohne diesen Satz aus: "Die Mehrheit der Mitarbeiter steht auf dem Boden des Grundgesetzes und verrichtet täglich einen wertvollen Dienst." Wer diese Selbstverständlichkeit bei der Benennung des Problems vergisst und nicht sofort in den Relativierungsmodus schaltet, bekommt mächtig Ärger mit all jenen, für die jegliche Kritik an der Polizei automatisch dazu beiträgt, dass Respekt vor und Wertschätzung für die Beamten in der Bevölkerung weiter schwinden. Das ist ein großes Hindernis bei der konsequenten Verfolgung und Beseitigung solcher Fehlentwicklungen. Denn es gehört nicht nur grundsätzlich Mut dazu, rechtsextreme Äußerungen von engen Kollegen in virtuellen Chats, auf der Wache und im Streifenwagen anzusprechen und öffentlich zu machen. Wer das tut, trägt in der Lesart aller "Polizeibeschützer" am Ende selbst dazu bei, seinen Berufsstand in Misskredit zu bringen. Ein Teufelskreis. 

Nun also werden in einer Untersuchung des Verfassungsschutzes erneut Verdachtsfälle bekannt. Darin sind die jüngsten Skandale in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Mülheim noch gar nicht berücksichtigt. Was wird darauf folgen? Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte jüngst: "Wir brauchen endlich eine Fehlerkultur bei der Polizei." Trotz oder gerade wegen der aktuell polarisierenden und aufgeheizten Debatte über polizeiliches Fehlverhalten muss man hinzufügen: Ja, unbedingt, denn am Ende nutzt der offene Umgang mit Fehlern immer mehr, als er schadet. Immer.




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