16.09.2020

Wittenberger Sonntag liest die Neue Osnabrücker Zeitung

Tobias Hans: "Wir müssen mehr Menschen aus Moria aufnehmen"

Osnabrück (ots) Der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans (CDU), hat den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßt, 1500 Flüchtlinge von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. "Es ist wichtig, mehr Menschen aufzunehmen, als bisher angekündigt. Deutschland wird unabhängig davon, wie viele Menschen andere EU-Staaten aufnehmen, seinen Anteil leisten, die Bereitschaft dazu ist da", sagte Hans im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Deutschland könne gerne vorangehen. "Es darf aber kein Alleingang sein", betonte Hans. "Denn Deutschland allein kann in Europa das Migrationsproblem nicht lösen, es braucht eine gemeinsame europäische Kraftanstrengung. Moria ist eine europäische Tragödie, und wir müssen daraus lernen, dass Europa solidarischer handeln muss", sagte der saarländische Landeschef. 

Man könne aber auch nicht darauf warten, dass sich alle 27 EU-Staaten beteiligen. "Ich bin damit einverstanden, wenn es eine abgestimmte Lösung in der Europäischen Union gibt, etwa mit anderen Ländern wie Frankreich. Wenn Länder sich komplett verweigern, müssen wir im Nachgang darüber reden, wie wir solches unsolidarisches Verhalten sanktionieren können", sagte Hans. 

Hans sprach sich dafür aus, an der bisherigen Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer festzuhalten und nicht auf diejenigen Kommunen zurückzugreifen, die bereits Bereitschaft zur Aufnahme signalisiert haben. "Auch wenn ich davon ausgehe, dass der Bund für die Kosten der Unterkunft aufkommt, ist es auch eine Frage der gerechten Lastenverteilung", sagte Hans. 

Hans bezeichnete es als "unwürdig", wenn SPD-Chefin Saskia Esken Ultimaten für die Entscheidung über weitere Hilfen stelle. "Wir sehen jeden Tag die Bilder von Kindern auf der Straße, das können wir nicht hinnehmen. Ich bin aber dagegen, dass hier jetzt parteipolitisch taktiert wird und eine Partei der anderen Ultimaten stellt". Esken hatte eine Entscheidung binnen 48 Stunden verlangt.





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