Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni befragt Dr. Reiner Haseloff zu seinem erstaunlichen Abstimmungsverhalten in der Corona-Konferenz. Leider lieferte der Ministerpräsident auch im TV keine Glanzleistung ab. Screenshot: Wolfgang Marchewka

Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni befragt Dr. Reiner Haseloff zu seinem erstaunlichen Abstimmungsverhalten in der Corona-Konferenz. Leider lieferte der Ministerpräsident auch im TV keine Glanzleistung ab. Screenshot: Wolfgang Marchewka

28.08.2020

Corona-Konferenz: Der Ministerpräsident stimmt gegen 15 Amtskollegen

Gesichtsmasken-Haseloff und seine „abstruse Logik“

- Ein Leitartikel von Wolfgang Marchewka -

 „Was war denn mit dem los?“ So oder ähnlich lautete die Frage am späten Donnerstagabend nicht nur unter den Teilnehmern an der von Bundeskanzlerin Angela Merkel geleiteten Corona-Konferenz, sondern auch unter den gespannt auf das Ergebnis wartenden Journalisten. Kopfschüttelnd nahm man zur Kenntnis, dass nur Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff das von Angela Merkel angesichts der wieder steigenden Corona-Infektionen vorgeschlagene Mindestbußgeld für Verweigerer der bestehenden Maskenpflicht hartnäckig abgelehnt und dazu eine ihm genehme Protokollnotiz gefordert hatte. 

Dabei war Merkels Vorschlag sehr moderat: Wer gegen die bestehenden Hygiene-Regeln verstößt, soll mit einem Bußgeld in Höhe von 50 Euro belegt werden - eine Summe, die weit unter den in mehreren Bundesländern bereits eingeführten Bußgelder liegt: Zum Beispiel gelten in Bayern seit geraumer Zeit 250 Euro, in Nordrhein-Westfalen sind es 150 Euro. Haseloffs Begründung klang in den meisten Ohren absurd: Weil die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt die Maskenpflicht akzeptieren würden, sei ein Bußgeld unnötig und eine „Verschärfung der Vorschriften“ sei angesichts der niedrigen Infektionszahlen den Menschen „nicht vermittelbar“.

Donnerwetter – so etwas Komisches hat ein Mensch, der ernst genommen werden will, wohl noch nie von sich gegeben. Vermutlich hat Haseloff die Bedeutung seiner Worte selbst nicht ganz verstanden, heißt es doch aufs Hochdeutsche übersetzt: Die vielen Menschen, die sich an die im Lande bestehenden Regeln und Gesetze halten, könnten nicht verstehen, dass die Minderheit der Verordnungs- und Gesetzesbrecher für ihre Handlungsweisen entweder mit Bußgeld oder – je nach Schwere der Verstöße – mit deutlich härteren Strafen belegt werden. Oder fühlt sich ein ehrlicher, gesetzestreuer Mensch etwa unwohl, wenn ein Dieb oder Einbrecher von den zuständigen staatlichen Stellen zur Verantwortung gezogen wird? 

Zum Glück ist es wirklich so, dass sich die ganz große Mehrheit der Menschen nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern in ganz Deutschland an die Maskenpflicht hält - und diese Bürgerinnen und Bürger, lieber Herr Ministerpräsident, sind ja auch künftig nicht von einem Bußgeld betroffen – also auch nicht von einer „Verschärfung“. Es geht lediglich um solche Leute, die eine Maskenpflicht missachten oder sogar verbal bekämpfen und damit die Gesundheit anderer Menschen gefährden – was bei zunehmend schlechterem Wetter im Herbst und Winter schneller passieren kann als heute. 

Verstöße selbst im Alten Rathaus

Tja, und dass alle Menschen in Sachsen-Anhalt so vernünftig sind wie Haseloff während der Corona-Konferenz behauptet hat, ist wohl eher Wunschdenken oder auch einem verfrühten Wahlkampf-Tick geschuldet. Allein in seiner Heimatstadt Wittenberg hätte er das beobachten können, und zwar nicht nur während der Demonstrationen vor dem Alten Rathaus, sondern im altehrwürdigen Gebäude selbst: Wäre das Ehepaar Haseloff zur Vernissage der neuen Peter Conrad-Ausstellung erschienen, könnte der Ministerpräsiden live und in Farbe beobachtet haben, wie auch Leute, die sich selbst für prominent halten, sowohl die Maskenpflicht als auch die Abstandsregel konsequent missachtet haben – darunter mindestens zwei Männer, die sich als Ratsherren eigentlich einer gewissen Vorbildfunktion bewusst sein sollten. Und das Team um die Öffentlichkeitsarbeiterin Karina Austermann könnte, wenn es nicht so leidensfähig wie verschwiegen wäre, ein garstig Liedlein davon singen, wie wenig kulturell sich manche Besucher und Besucherinnen selbst in anspruchsvollem kulturellen Rahmen verhalten.

Schwaches Bild bei den Tagesthemen 

Wenn nicht im Alten Rathaus so trat Dr. Reiner Haseloff am späten Donnerstagabend im telegenen Rahmen der ARD-Tagesthemen auf. Auch das war für den unbefangenen TV-Zuschauer ein wahrlich sehenswerten Ereignis, denn der Ministerpräsident musste sich zunächst von Moderator Ingo Zamperoni den vorsichtshalber in Frageform formulierten Vorwurf anhören, des Ministerpräsidenten Aussagen enthielten „eine gewisse abstruse Logik“ – eine Formulierung, die Haseloff in seinem bisherigen Leben als Ministerpräsident noch nicht oft gehört haben dürfte. Immerhin schaffte es der so befragte in der kurzen Sendezeit noch, sich selbst zu widersprechen, indem er von den stets braven, bemasketen Bürgern umschwenkte und kundtat, wenn der Staat eine Sanktion beschließe, müsse er sie auch durchsetzen können. 

Das kann er wohl nicht, unser Herr Ministerpräsident – oder will er nicht? Denn in 2021 finden Landtagswahlen statt, und bei manch einem maskenverachtenden Wähler zuckt der rechte Arm bereits verdächtig oft.




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