03.08.2020

Wittenberger Sonntag liest die Allgemeine Zeitung Mainz

Verhalten der Teilnehmer bei der Corona-Protestdemo: „Unerträgliche Anmaßung"

Mainz (ots) Es war ein Regelverstoß mit Ansage. Niemand dürfte ernsthaft geglaubt haben, dass sich die Teilnehmer der Corona-Protestdemos in Berlin an die Hygienevorschriften halten würden, die erst Voraussetzung für eine Genehmigung waren. Für das Verbot einer Demonstration gibt es auch in der Pandemie zu Recht hohe Hürden. Aber es war folgerichtig, sie aufzulösen, als das Ausmaß der Ignoranz deutlich wurde. 

Das hat lange gedauert, zu lange, weil es die Polizei zunächst mit ruhiger Ansprache versucht hat - als könnte das in dieser unüberschaubaren Gemengelage aus kruden Fantasien, extremen politischen Überzeugungen, Frust über Einschränkungen und deren Folgen sowie blankem Hass "auf die da oben" funktionieren. 

Was diese heterogene Gruppe eint, ist nicht nur die Weigerung, Abstand zu halten und Mund-Nase-Schutz zu tragen. Es ist die unerträgliche Anmaßung, im Recht zu sein und sich das Recht zu nehmen, Mitmenschen zu gefährden. Gemeinsam ist ihnen die Rücksichtslosigkeit gegenüber der Allgemeinheit und dem nach wie vor überwiegenden Teil der Bevölkerung, der einen zweiten Lockdown wie in anderen Ländern verhindern will und sich seit Monaten an die Verordnungen hält. Die sind in Deutschland in der Summe nachvollziehbar und effektiv. Wo es Ungereimtheiten und Zumutungen gab, wurde eine öffentliche Diskussion keineswegs unterdrückt. 

Es ist ein klassisches Dilemma, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung auch denjenigen nutzt, die die Gesellschaft spalten und diesen Staat bekämpfen wollen. Das müssen wir aushalten. Aber wir müssen uns nicht alles gefallen lassen. Und das bedeutet auch, dass Verstöße gegen Verordnungen zum Schutz der Allgemeinheit konsequent verfolgt und bestraft werden müssen. Sonst schwindet am Ende auch die Akzeptanz bei den Vernünftigen.





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