16.07.2020

Nach Pöbeleien: Oberbürgermeister Zugehör bringt Kompromiss ein

Brennverbot vorerst nur in der Kernstadt Wittenberg

Wittenberg (wg). Der Haupt- und Wirtschaftsausschuss wollte eine einheitliche Lösung und empfahl deshalb, das Verbrennen pflanzlicher Abfälle in der Gesamtstadt zu verbieten (der Wittenberger Sonntag berichtete). Daraufhin sind nicht nur die Wellen emotional hochgeschlagen, sondern es habe, wie Oberbürgermeister Torsten Zugehör (parteilos) am Mittwoch vor dem Stadtrat informierte, von einigen Bürgern „erschreckende Reaktionen und Anfeindungen“ gegeben. 

Deshalb ging die Verwaltung mit einer aktualisierten Beschlussvorlage in die Sitzung – einem Kompromiss. Das Brennverbot bleibt auf die Kernstadt beschränkt, aber jede Ortschaft kann sich freiwillig diesem Verbot anschließen, bis zum 30. September müssen die Ortsbürgermeister dies der Verwaltung anzeigen. „Wir folgen damit dem Grundsatz Dorf bleibt Dorf, Stadt bleibt Stadt“, betonte der OB, man greife die in der Orstbürgermeister-Runde favorisierte Vereinbarung wieder auf, das Brennverbot zunächst auf die Kernstadt zu begrenzen, weil es hier auch die meisten Beschwerden gegeben habe. 

Verbrennen sei in der Tat nicht mehr zeitgemäß, jeder könne pflanzliche Abfälle kompostieren bzw. kostenlos oder gegen geringes Entgelt entsorgen. Das Problem stecke aber im Detail: Der eine habe ein sehr großes Grundstück mit viel Astschnitt, der andere kein Auto, um die pflanzlichen Abfälle zur KSW oder dem Betriebshof Zegarek zu transportieren. Man könne aber nicht jeden Einzelfall berücksichtigen, hier müsse man anderweitig nach individuellen Lösungen suchen. Die Umsetzung des Brennverbots soll nach einiger Zeit überprüft und dabei geklärt werden, ob in den Ortschaften zusätzliche Entsorgungsmöglichkeiten geschaffen werden müssten. 

Von fast allen Fraktionen wurde der Kompromissvorschlag des OB begrüßt. Michael Strache (CDU) erinnerte daran, dass es in den Ortschaftsräten keine Möglichkeit gegeben habe, über das Brennverbot zu beraten, insbesondere für abgelegene Ortsteile müssten dezentrale Entsorgungsstellen geschaffen werden. „Der Vorschlag des Oberbürgermeisters ist richtig, um die Kuh vom Eis zu holen“, sagte Horst Dübner (Linke) und kritisierte, dass „Wortwahl und Lärmpegel der Gegner des Brennverbots grenzwertig“ gewesen seien. Im Interesse der Umwelt bleibe das Ziel bestehen, dass das Verbrennen bald der Vergangenheit angehören müsse. Reinhild Hugenroth (Grüne) sprach von einer „leichten Rolle rückwärts“ und einem nur „halbmutigen Kompromiss“, andere Landkreise und Städte hätten schon vor Jahren ein flächendeckendes Brennverbot durchgesetzt. 

Peter Lubitzsch, Ortsbürgermeister von Schmilkendorf, verteidigte das Verbrennen: „Wir haben hier bis zu 8.000 Quadratmeter große Grundstücke, da fällt viel Astschnitt an. Viele haben Koniferen, die von Schädlingen befallen sind und entsorgt werden müssen. Ein Holzvergaser kostet 16.000 Euro.“ Der Ortschaftsrat habe sich einstimmig für das Verbrennen ausgesprochen, zumal Schmilkendorf so bebaut sei, dass die Mindestabstände einzuhalten seien. Das Verbrennen pflanzlicher Abfälle sei nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz erlaubt unter der Voraussetzung, dass niemand belästigt werde. 

Der von der Verwaltung modifizierten Beschlussvorlage wurde mehrheitlich bei drei Enthaltungen und einem Nein zugestimmt.




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