08.07.2020

Wittenberger Sonntag liest die Badische Zeitung

In der Diskussion um die Seenotrettung zeigen sich die alten Muster

Freiburg (ots) Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist auch eine Chance für die Minister am Berliner Kabinettstisch, Duftmarken in Europa zu setzen. Insofern ist der Ehrgeiz von Horst Seehofer im Ringen um eine gemeinsame europäische Asylpolitik keine Überraschung. Dennoch. An eine schnelle Lösung, bestenfalls unter deutschem Vorsitz, ist derzeit kaum zu denken. Auch dann nicht, wenn die für September erwarteten Pläne der EU-Kommission entscheidende Fortschritte brächten. Noch immer ist völlig unklar, zu welchen Bedingungen die Visegrád-Staaten überhaupt dazu bereit wären, an einem europäischen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge mitzuarbeiten. 

Nun haben die EU-Innenminister am Dienstag über das Thema Seenotrettung gesprochen. Und wieder zeigen sich die altbekannten Muster. Nach wie vor ist nur eine Handvoll Staaten dazu bereit, Ländern wie Italien und Malta unter die Arme zu greifen. Mit der viel zitierten Wertegemeinschaft ist es bei einigen europäischen Partnern jedenfalls nicht weit her. Wer auf ein substanzielles Entgegenkommen aus Warschau oder Budapest wartet, ist ähnlich verlassen, wie die Flüchtlinge an Bord der Ocean Viking. Nur dass es bei denjenigen, die sich über das Mittelmeer nach Europa wagen, ums nackte Überleben geht. Unwürdig seien die Zustände, sagt Horst Seehofer. Recht hat er. Nur ist auch das nichts Neues.




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