Der Wittenberger Bundestagsabgeordnete Sepp Müller (CDU) begrüßt die Einführung der Grundrente. Foto: privat

Der Wittenberger Bundestagsabgeordnete Sepp Müller (CDU) begrüßt die Einführung der Grundrente. Foto: privat

02.07.2020

Sepp Müller (CDU) stimmt für die Grundrente

Mehr Gerechtigkeit für ostdeutsche Rentner

Wittenberg / Berlin (WiSo). Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition die Einführung der Grundrente beschlossen. Der Wittenberger Bundestagsabgeordnete Sepp Müller (CDU) begrüßt diese Entscheidung: „Hunderttausende haben nach der Wende im Osten für kleine Löhne hart gearbeitet und sind dennoch von Altersarmut bedroht. Im 30. Jahr nach der Wiedervereinigung ist es deshalb nur gerecht, wenn diese Renten aufgebessert werden“, begründet Müller seine Zustimmung. „Ich war schockiert, dass die Abgeordneten der AfD und FDP gegen dieses sozial gerechte Projekt gestimmt haben“, kommentiert Müller das Abstimmungsverhalten der Oppositionsparteien. 

Durch das neue Gesetz werden die kleinen Renten von rund 1,3 Millionen Menschen deutlich aufgewertet. Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist, dass das zugrundeliegende Arbeitsentgelt zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittsverdientes lag. „Im Einzelfall können Renten so um bis zu 400 Euro ansteigen“, freut sich Müller. 

Anspruch auf die Grundrente hat, wer mindestens 33 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat – dazu zählen auch Zeiten für die Erziehung von Kindern und die Pflege von Angehörigen. „Damit werden insbesondere Frauen von der Grundrente profitieren, deren wichtige Erziehungs- und Pflegeleistungen bei der Rentenberechnung bisher nicht immer angemessen gewürdigt wurden“, betont Müller und ergänzt: „Auch die zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen, die sich verstärkt mit ihrem berechtigten Anliegen an mich gewandt haben, werden durch die Grundrente besser gestellt.“ 

Anspruch auf die Grundrente besteht bereits ab dem 01. Januar 2021, auch für Menschen, die schon in Rente sind. Allerdings muss der Grundrentenanspruch für mehr als 26 Millionen Bestandsrenten überprüft werden, was mit einem enormen Aufwand verbunden ist. „Ich bitte daher um Geduld dafür, dass die Rentenversicherung die Fälle ab Mitte 2021 bis Ende 2022 schrittweise prüfen wird“, appelliert der Abgeordnete. „Nachteile entstehen dadurch nicht“, betont Müller: „Die Grundrente werden alle Berechtigten auch rückwirkend zum 01. Januar 2021 erhalten.“ 

Neben der Einführung der Grundrente stärkt der Bundestag auch die betriebliche Altersvorsorge. Für Geringverdiener bis zu 2.200 Euro brutto wird der Förderbetrag zur Betriebsrente von 144 auf 288 Euro verdoppelt. „Die Einkommensgrenze wurde auf Druck der Union von 2.200 auf 2.575 Euro brutto angehoben, sodass bis zu zwei Millionen weitere Arbeitnehmer von der Förderung profitieren können“, so Müller zum Abschluss.





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