29.06.2020

Wittenberger Sonntag liest die Allgemeine Zeitung Mainz

Verkleinerung des Bundestags: Ralph Brinkhaus hat sich verrannt

Mainz (ots) Wenn Ralph Brinkhaus wirklich geglaubt hat, er könnte Schwung in die Debatte um die Verkleinerung des Bundestags bringen, so muss man ihn enttäuschen: Daraus wird nichts werden, wie schon die Reaktionen vom Wochenende zeigen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion hat sich verrannt. Er wollte vor allem der CSU eine Brücke bauen, die sich seit jeher gegen größere Wahlkreise wehrt, weil sie auf kein Mandat verzichten will. Aber: Nichts würde gut, wenn man seinem Vorschlag folgte. Der Bundestag würde einmal mehr größer, kein Problem würde also gelöst - und aus sonntäglichen Gewinnern von Direktmandaten würden schon in der Nacht zum Montag Verlierer, weil sie ihr Mandat nicht antreten dürften. 

Dass die Streichung von Direktmandaten verfassungsgemäß ist, darf bezweifelt werden. Es wäre zwar noch nicht gleich der Ausstieg aus dem personalisierten Verhältniswahlrecht, das den Bundestag prägt. Es wäre aber schon ein Abschied vom Prinzip, dass alle Wahlkreise gleich viel wert sind und mit mindestens einem Abgeordneten vertreten sein sollen. Wer will das wirklich? 

Nein, an der Feststellung, dass man die Wahlkreise vergrößern muss und auf diese Weise die Zahl der Direktmandate verringert, führt kein Weg vorbei. Ende der Woche soll der Bundestag auf Antrag von Grünen, Linken und FDP genau darüber abstimmen. Man weiß, wie es nach Lage der Dinge ausgeht. Ohnehin aber ist man jetzt schon zu spät dran für ein Vorhaben dieser Art. Der nächste Bundestag wird also einmal mehr Rekordgröße haben. 

Dafür bezahlen wird am Ende der Steuerzahler. Für Diäten. Für Pensionen. Für die Unfähigkeit der Politik, sich zu bescheiden.





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