30.05.2020

Wittenberger Sonntag liest die Allgemeine Zeitung Mainz

Trumps Regulierungsschnellschuss gegen Twitter: Giftmischer

Mainz (ots) Der Kurznachrichtendienst Twitter war der Steigbügelhalter zum politischen Aufstieg Donald Trumps zum US-Präsidenten. Die Internetplattform war und ist das Schaufenster, in dem sich der Republikaner bisher ohne Rücksicht auf Fakten und vorbei an traditionellen Medien unkommentiert austoben konnte. 80 Millionen Menschen folgen dem US-Präsidenten auf Twitter. Damit ist Trump als Magnet für den Internetkonzern einer der größten Umsatzbringer. 

Doch in der kommerziell-politischen Symbiose zeigen sich tiefe Risse. Denn wenn nicht nur von Trump immer mehr Halbwahrheiten, Lügen und dubiose Verschwörungstheorien in die Twitter-Welt gesetzt werden, wird das Ansehen des Internetkonzerns zunehmend ramponiert. Auch der politische Druck steigt, offensichtliche Fake News auszusortieren.

Twitters Warnhinweis - ohne die Trump-Botschaft zu löschen - dient vor diesem Hintergrund der Imagepflege, die der US-Präsident gleich als Majestätsbeleidigung auffasste. Der beleidigte Regulierungsschnellschuss könnte aber nach hinten losgehen. Denn wenn Internetdienste verbale Giftmischer künftig zwingend verbannen müssten, würde das Trump erst recht treffen. Twitter, Facebook und Co. würden damit in eine ungesunde Rolle als Schiedsrichter der Wahrheit gedrängt, für die Richter zuständig sind. Ein Faktencheck-Hinweis mit dem Link auf weitere Quellen muss reichen. 

Die Regulierung der Internetkonzerne sollte stattdessen beim Wettbewerbsrecht ansetzen. Facebook dominiert mit Instagram und WhatsApp zentrale Kommunikationsdrehscheiben. Diese Machtkonzentration ist ungesund.





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