29.05.2020

Wittenberger Sonntag liest die Frankfurter Rundschau

Seehofers Auftritt im Maut-Untersuchungsausschuss

Frankfurt (ots) Aus dem Auftritt von Horst Seehofer im Maut-Untersuchungsausschuss lässt sich zweierlei lernen. Man kann Seehofer nach einer 50-jährigen politischen Karriere nicht aus der Reserve locken. Wo andere verschämt zurückrudern würden, genoss Seehofer die Aufmerksamkeit. Deutlich wurde ferner, dass die Pkw-Maut bei allen berechtigten Anwürfen gegen Andreas Scheuer eine CSU-Veranstaltung war, für die Seehofer als 2018 ausgeschiedener Parteivorsitzender die Verantwortung trug. Er selbst hat im Ausschuss eingeräumt, Bedenken beiseitegewischt zu haben - nach dem Motto: wird schon gut gehen! Und wenn nicht, dann kann man es auf den Europäischen Gerichtshof schieben. 

Eine Maut nur für Ausländer war von Anfang an ein falsches Projekt mit einer europafeindlichen Note. Scheuer, der in eine rechtliche Grauzone hinein Verträge mit unkalkulierbaren finanziellen Folgen unterschrieb und deshalb längst hätte zurücktreten müssen, ist so gesehen nur der Letzte, den die Hunde beißen.





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