Am Samstag, 9. Mai 2020, am Platz vor dem Alten Rathaus in Wittenberg: Bei der angemeldeten Demo sind nahezu alle der Sicherheit dienenden Auflagen der Genehmigungsbehörde von der großen Mehrheit der Teilnehmenden missachtet worden. Und Holger List, der sich als Veranstalter der Demo eigentlich verantwortlich verhalten müsste, bestärkte in seiner Eröffnungsrede die Unverantwortlichen noch. Foto: privat

Am Samstag, 9. Mai 2020, am Platz vor dem Alten Rathaus in Wittenberg: Bei der angemeldeten Demo sind nahezu alle der Sicherheit dienenden Auflagen der Genehmigungsbehörde von der großen Mehrheit der Teilnehmenden missachtet worden. Und Holger List, der sich als Veranstalter der Demo eigentlich verantwortlich verhalten müsste, bestärkte in seiner Eröffnungsrede die Unverantwortlichen noch. Foto: privat

15.05.2020

Oder: Wenn sich die Veranstalter mit ihren Aussagen selbst widersprechen

Wo sich Demonstrierende die Freiheit nehmen, die Gesundheit Anderer zu gefährden

- Ein Leitartikel von Wolfgang Marchewka - 


Wittenberg. Das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind wertvolle Errungenschaften der demokratischen Gesellschaft und zwar so wertvoll, dass diese Rechte sogar die eher undemokratisch-egoistisch eingestellten Zeitgenossen gerne in Anspruch nehmen. In diesem Sinne ruft der Wittenberger Gastwirt und Demo-Organisator Holger List für Samstag, dem 16. Mai, zur vierten genehmigten Demonstration nacheinander auf und bekannte Repräsentanten der Demokratie fürchten bereits, dass dabei erneut auf die der gesundheitlichen Vorsorge dienenden Auflagen der Genehmigungsbehörde gepfiffen wird - so wie bereits bei den vorausgegangenen Demos geschehen. 

Die Würde welcher Menschen ist unantastbar? 

„Wir schützen unsere Grundrechte“ steht als Motto auf dem Flugblatt des Herrn List. Seine Grundrechte? Und was ist mit den Grundrechten der Mehrheitsgesellschaft? „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, lautet ein wesentlicher Satz im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Die Demonstrierenden beziehen diesen Artikel sehr gerne auf sich selbst - und missachten dabei die Tatsache, dass die nicht demonstrierende Bevölkerung diese Würde genießen möchte. Oder wie verhält es sich mit der Würde der Betroffenen, wenn sie via Facebook & Co. mit Fake-News, Hass-Mails oder unhaltbaren Unterstellungen eingedeckt werden? 

Und wie ist es mit dem Grundrecht auf körperlicher Unversehrtheit, wenn solche Menschen, die wegen eines eher schwachen Immunsystems fürchten müssen, auf offener Straße, vor dem Alten Rathaus oder vor dem nächsten Ladengeschäft von einem Virenträger angehustet zu werden? 

Heimliche Sympathie für „Reichsbürger"? 

In diesem Zusammenhang sind die zur Einleitung der Demonstration von Holger List gesprochenen Worte verantwortungslos: „Die Masken sind ein Maulkorb für die Bürger, ein Zeichen der Unterwerfung.“ Und der erneut redende Jörn Austinat setzt mit dem verbalen Eisenhammer noch eins drauf: „Der Laden wird sich mit den Parteien nicht ändern.“ Dazu die Frage an die selbst ernannten Grundrechteschützer: Wie passen solche Worte zum Artikel 21 GG? Zur Erinnerung: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.“ 

Pflegen Austinat und List eine stille Sympathie für die Reichsbürger, die das Deutschland in seiner heutigen Form abschaffen wollen? Auf diesen Verdacht kann man kommen, denn List hat auf Facebook freudig auf eine Seite verwiesen, die sich „Tageskorrektur“ nennt. Dort agiert ein nicht mehr ganz frischer Hans-Joachim Müller, der meint, man müsse Deutschland wieder herstellen wie es 1914 war. Und seine Meinung zum Grundgesetz zitieren wir wörtlich: „Die Menschen lernen seit 70 Jahren, das Grundgesetz ist sowas von demokratisch im bestkäuflichsten System der Welt. Die Menschen wissen noch nicht, was das Grundgesetz angestellt hat und sie wissen nicht wer es noch nutzt. Das Grundgesetz wird von der Verwaltung genutzt, wenn sie was gegen die Bürger vorhaben, ansonsten ist das Ding ein wertloses Stück Papier.“ 

Schaum statt Maske vor dem Mund ...

Der undemokratischen Umtrieben unverdächtige Wittenberger Oberbürgermeister ist auch dann ein Anhänger des Demonstrationsrechts, wenn Missstände lediglich gefühlt seien: „Sich aufgrund von gefühlten Unterschieden und Missständen zu versammeln, versteht sich als legales und legitimes Mittel in einer jeden Demokratie. Gut so. Dazu gehört auch, verlässliche Informationen über die gegenwärtige Situation einzufordern. Sie liegen nicht auf der Straße!", sagt Torsten Zugehör in einem Statement und ergänzt: „Vereinfachte Losungen und instrumentalisierte Botschaften oder gar Hetze bauen keine Wege aus der Pandemie. Mit Schaum statt Maske vor dem Mund finden wir als Stadtgesellschaft nicht zurück zu alltäglichen Freiheitsrechten. Ein Mehr an Freiheit bedeutet immer ein Mehr an Eigenverantwortung. Es wäre töricht, Erreichtes aufs Spiel zu setzen. Deshalb sind wir als Wittenbergerinnen und Wittenberger gut beraten, gemäß des Dichters Matthias Claudius, die Freiheit als das zu betrachten, was keinem anderen schadet.“ 

Wenn der Leichtsinn herrscht ... 

Der Wittenberger Bundestagsabgeordnete Sepp Müller geht im Gespräch mit der Redaktion des Wittenberger Sonntag noch einen Schritt weiter: „Das es bei uns ein freies Demonstrationsrecht gibt, ist gut so, das gehört zu einem Rechtsstaat. Unser Gemeinwesen braucht aber auch klare Regeln, an die sich alle Bürgerinnen und Bürger halten, andernfalls werden Rechte verletzt." Müller meint, man könne nicht für im Grundgesetz verbriefte Rechte demonstrieren und dabei gleichzeitig die Rechte anderer Menschen verletzen. „Wer die zum Schutz der Menschen beschlossene Maskenpflicht und die Abstandsregeln missachtet, bricht Recht und sollte bestraft werden. Dabei darf man nicht die Ordnungsbehörde alleine lassen, sondern auch die Polizei muss durchgreifen.“ 

Müller nennt ein Beispiel aus der Praxis: „Wenn Autofahrer Verkehrsregeln nicht beachten, wenn sich leichtfertige Egoisten ein Autorennen durch die Stadt liefern, so leben sie nicht ihre Freiheit aus, sondern gefährden sich selbst und ihre Mitmenschen. Dass die Strafe folgt, ist allen klar.“ Auch die Demonstrierenden, die ohne Atemschutzmaske und ohne den Sicherheitsabstand unterwegs seien, gingen unnötige Risiken für sich selbst ein und können anderen Menschen im Ansteckungsfall Schaden zufügen. „Ich bin froh, dass bisher nichts passiert ist“, lautet das Fazit von Sepp Müller, „das kann sich aber ganz schnell ändern, wenn weiterhin der Leichtsinn herrscht.“ 

Feige Demonstrierer 

 Kritik am Verhalten der außerhalb der vorgesehenen und mit rotweißem Flatterband markieren Demonstrationsfläche versammelten Teilnehmenden kommt sogar aus den eigenen Reihen: In einer oft geteilten Videobotschaft fragt der als Tattoo-Artist nicht nur in Wittenberg bekannte Denny Täubner: „Warum sind die Demonstrierer zu feige? Was habt ihr zu verbergen? Was ist los mit euch? Habt die Eier, schreibt euch rein (Anmerkung der Redaktion: Gemeint sind die Teilnehmerlisten) und fertig. Wovor habt ihr Angst? Angst, dass einer ,du du' sagt?“





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