Oberbürgermeister Torsten Zugehör appelliert in der Corona-Krise an die Vernunft der Bürger, die Erlasse und Verfügungen des Landes und der Behörden zu befolgen. Foto: Wolfgang Gorsboth

Oberbürgermeister Torsten Zugehör appelliert in der Corona-Krise an die Vernunft der Bürger, die Erlasse und Verfügungen des Landes und der Behörden zu befolgen. Foto: Wolfgang Gorsboth

20.03.2020

Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung ist gesichert

Corona-Krise: OB Zugehör appelliert an die Vernunft der Bürger

Wittenberg (wg). „Es geht darum Menschenleben zu retten, der Gesundheitsschutz hat in der Corona-Krise oberste Priorität“ betonte Oberbürgermeister Torsten Zugehör (parteilos) beim freitäglichen Pressegespräch mit Blick auf die dramatische Lage in Italien. Seinen Mitmenschen gegenüber zeige man Solidarität am besten, indem man Distanz halte. 

Das Stadtoberhaupt dankte den Kollegen des Landkreises für die bislang geleistete Arbeit und ganz besonders den eigenen Kollegen im Bürgerbüro im Neuen Rathaus, die Verwaltungsdienstleistungen auch für Einwohner aus anderen Städten aufrechterhalten. „Wir fahren hier auf Sicht und entscheiden jeden Tag neu“, so Zugehör, „wir wollen damit dokumentieren, dass wir arbeitsfähig sind.“ Das Bürgerbüro könne – vorerst – ohne telefonische Voranmeldung kontaktiert werden. Derzeit prüfe man, ob die Kollegen durch Scheiben geschützt werden können. 

Im Dienst sind weiterhin die Mitarbeiter des Standesamtes, die nicht nur für Eheschließungen, sondern auch für Geburten und Sterbefälle zuständig sind. Zur Sicherstellung der Kinderbetreuung wurden in der Stadtverwaltung die Dienstszeiten flexibilisiert und im Rathaus selbst wurden die Vertretungsregeln zwischen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Fachdienstleitern neu geregelt, um die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit sicherzustellen. 

Einige Kollegen arbeiten im Home-Office-Modus, andere wurden vom Dienst freigestellt, damit sie zur Verfügung stehen, falls Mitarbeiter erkranken. Derzeit sind knapp 50 von mehr als 300 Verwaltungsmitarbeitern im Krankenstand, für die derzeitige Grippe-Saison, so der OB, sei des normal. Überdies kommen moderne Kommunikationstechniken zum Einsatz, um Kontakte unter den Mitarbeitern zu minimieren. Außerdem hat die Stadt in Absprache mit dem Betriebsrat ihren Facebook-Account wieder aktiviert. 

Ordnungsdienst

„Wir haben den Stadtordnungsdienst aufgestockt“, erklärte Zugehör, die bisherigen Zweierteams habe man geteilt und um je einen Mitarbeiter erweitert. Insgesamt seien jetzt im Stadtgebiet zehn Team im Einsatz, sie kontrollieren, ob die durch Land, Landkreis und Stadt erlassenen Allgemeinverfügungen und Verordnungen eingehalten werden. Die Polizei werde den Ordnungsdienst bei Bedarf unterstützen und auch der Landkreis habe angekündigt, Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, falls erforderlich.

„Leider gibt es Eltern, die sich an das Spielplatz-Verbot nicht halten“, kritisiert der OB und beschriebt Fälle, in denen die Kinder alleine spielen und die Eltern auf den Bänken bei Sekt und Zigarette chillen: „Genau diese Leichtigkeit des Seins ist gerade jetzt nicht gefragt, wie können nur an die Vernunft appellieren!“ 

Ebenso überprüft der Stadtordnungsdienst, ob sich Einzelhandelsgeschäfte an die Allgemeinverfügung des Landes halten. „Der Ordnungsdienst kann Platzverweise erteilen“, so der OB, „bei Ordnungswidrigkeiten droht ein Bußgeld. Wer jedoch gegen das Infektionsschutzgesetz verstößt, begeht eine Straftat, die entsprechend hart zu sanktionieren ist.“ 

Kitas 

Aufgrund der Kita-Schließung wird die Beitragserhebung im April ausgesetzt. Eltern, die von der Notbetreuung ihrer Kinder Gebrauch machen, zahlen nur soviel Beitrag, wie sie tatsächlich Leistungen in Anspruch nehmen. Stichtag ist der 18. März, bis dahin wird zurückgerechnet. Welche Eltern bzw. Alleinerziehende die Notbetreuung ihres Nachwuchses in Anspruch nehmen können, ist genau geregelt (der Wittenberger Sonntag berichtete): Dazu gibt es einen Vordruck beim Landkreis, der vom Arbeitgeber zu unterzeichnen ist. „Unklare Einzelfälle werden großzügig gehandhabt“, versicherte der OB. 

„Kopf einschalten!“ 

Der Mittwochs-Wochenmarkt bleibt – vorerst – geöffnet, er dient der Grundversorgung. Die aktuelle Allgemeinverfügung des Landesverwaltungsamtes, dass an Sonn- und Feiertagen Geschäfte der Grundversorgung öffnen dürfen, sieht Zugehör kritisch: „Es ist nicht die Zeit, am Sonntag mit Familie oder Freunden gemeinsam zu chillen und zu shoppen“ und appelliert an die Bürger: „Bitte den Kopf einschalten!“ 

Dass die drastischen Eingriffe die Wirtschaft und hier insbesondere auch den Einzelhandel vor enorme Probleme stellen, sei allen Verantwortlichen in der Politik bewusst. Die von Bund und Land angekündigten Hilfen seien das eine, aber auch die Bürger seien gefordert: „Man muss jetzt nicht alles im Internet bestellen, sondern kann zum Beispiel den Kauf von Schulranzen und Zuckertüte mit Blick auf die bevorstehende Einschulung verschieben. Halten Sie dem örtlichen Handel die Treue.“




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