Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verteidigt die einschneidenden Maßnahmen des Landes mit dem notwendigen Schutz der Menschen. Foto: Archiv

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verteidigt die einschneidenden Maßnahmen des Landes mit dem notwendigen Schutz der Menschen. Foto: Archiv

17.03.2020

MP Haseloff: Schutz der Menschen hat oberste Priorität

Land erlässt Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus

Magdeburg/Wittenberg (WiSo). Im Ergebnis der am Montag in den Beratungen zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffenen Verabredungen hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt heute eine Verordnung mit einschneidenden Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus beschlossen, die am Mittwoch, dem 18. März, in Kraft tritt und bis zum 19. April 2020 gilt.

 „Ich bin mir bewusst, dass die nun verfügten Maßnahmen schmerzliche Einschnitte für das öffentliche und private Leben sowie die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt bedeuten“, erklärt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). „Für uns hat der Schutz der Menschen unseres Landes oberste Priorität, damit befinden wir uns im Einklang mit den anderen Bundesländern und vielen betroffenen Staaten weltweit.“ 

Solange davon ausgegangen werden müsse, dass das neue Virus eine gravierende Gefahr für die Bevölkerung darstelle, seien umfassende Schutzmaßnahmen angemessen. Man werde in Absprache mit dem Bund alles daran setzen, die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen insbesondere für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt so gering wie möglich zu halten. 

Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen und Ansammlungen mit mehr als 50 Teilnehmenden werden verboten. Für kleinere Veranstaltungen gelten strenge Auflagen. Geschlossen werden Clubs und Diskotheken, Messen, Ausstellungen, Spielhallen, Wettannahmestellen und Spielbanken, Theater, Kinos, Konzerthallen, Museen, Bürgerhäuser, Jugendzentren, Bibliotheken, Zoos, Schwimmbäder und Saunen, Bordelle sowie die Mensen der Universitäten und Hochschulen. Jahrmärkte und Volksfeste fallen aus, Kinderspielplätze dürfen nicht weiter genutzt werden. 

Der Einzelhandel schließt bis auf Ausnahmen. „Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Gebrauchs ist gesichert“, so Haseloff. Geöffnet bleiben Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Lieferdienste, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Waschsalons und Großhandelseinrichtungen. 

Auch Gerichte, Staatsanwaltschaften, Behörden sowie Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, schließen nicht. Das gilt auch für den Buch- und Zeitschriftenhandel, Hörakustiker und Optiker. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiter nachgehen. 

Speisewirtschaften müssen strenge Auflagen einhalten. Hier dürfen gleichzeitig nicht mehr als 50 Personen anwesend sein und die Plätze für die Gäste müssen so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens zwei Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Schankwirtschaften (Kneipen) dürfen nicht öffnen. 

Bei öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen mit weniger als 50 Personen muss zwischen diesen ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten werden, dies gilt auch bei Vereinstreffen. Zudem sind die anwesenden Personen mit Name und Adresse in einer Anwesenheitsliste zu erfassen. 

Der Sportbetrieb auf Sportanlagen und in Schwimmbädern wird untersagt, dies gilt sowohl für Sportanlagen im Freien als auch in geschlossenen Räumen. Ausnahmen kann das Landesverwaltungsamt genehmigen, dies gilt insbesondere für den Sportbetrieb von Kaderathleten in Vorbereitung auf die Olympischen Spiele 2020 und den Sportbetrieb mit Tieren. 

Für Krankenhäuser gibt es strenge Besucherregelungen: Patientinnen und Patienten dürfen nur einen Besucher pro Tag für je eine Stunde empfangen, allerdings nicht von Menschen mit Atemwegsinfektionen. Für die Universitätskliniken Halle und Magdeburg gilt ein generelles Besuchsverbot, Ausnahmen sind im Einzelfall möglich. 

Besucher, die mit Corona-Erkrankten Kontakt hatten oder die sich in den vergangenen 14 Tagen in einem vom Robert-Koch-Institut (RKI) ausgewiesenen Risikogebiet aufgehalten haben, dürfen bis zwei Wochen nach Verlassen dieses Gebiets keine Krankenhäuser, Reha-Einrichtungen, Pflegeheime, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Werkstätten für behinderte Menschen und anbieterverantwortete Wohngemeinschaften betreten. Werkstätten für behinderte Menschen bleiben für diejenigen geöffnet, die keine andere Betreuung haben, sowie für Menschen mit Behinderungen, die eine tagesstrukturierende Maßnahme benötigen. 

Die Landesregierung hat zudem für den Transport bestimmter Warensortimente eine befristete Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass auch weiterhin Lebensmittel, Hygieneartikel und medizinische Produkte im Einzelhandel in ausreichender Menge erhältlich sind. Die Regelung gilt zunächst befristet bis zum 31. August dieses Jahres. Regelungen zu Sonntagsöffnungszeiten werden zeitnah getroffen.




Video

Oberbürgermeister Zugehör

mehr Videos

Videos Stimmen aus der Region

Oberbürgermeister Zugehör
Keine Angst – uns geht es gut
Kommunaler Bildungsbericht im Kreistag vorgestellt
Kreistag beschließt mehr Geld für die Sporthalle im Volkspark

Videos Kultur

Neue Liedertour mit Karl Neukauf
75 Jahre Saxophone Joe
Alaris Schmetterlingspark.m4v
Dicke Luft und kein Verkehr - Der Zoff geht weiter
Jukebox im Clack Theater Wittenberg


FIW mbH & Co. KG, Wittenberger Sonntag/Freizeit Magazin, 06886 Lutherstadt Wittenberg, Coswiger Straße 30 A, E-Mail: