22.02.2020

Wittenberger Sonntag liest die Allgemeine Zeitung Mainz

AfD und Verfassungsschutz: Verlogen und anmaßend

Mainz (ots) Verlogen und anmaßend: Ausgerechnet die Partei, die nach jedem Migrantenmord wort- und sinngemäß "Merkel muss weg" brüllt, beklagt nun eine politische Instrumentalisierung des Anschlags von Hanau durch die "Altparteien". Weil deren Vertreter eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fordern. Das ist ein derart offensichtliches Manöver, dass man sich gut überlegen sollte, über welches Stöckchen man springen will, um der AfD nicht schon wieder ihre Lieblingsrolle als Opfer zu ermöglichen. 

Versuchen wir es sachlich: Demnach muss jeder, der eine AfD-Beobachtung fordert, sagen, was am Ende dabei herauskommen soll. Etwa ein Verbotsverfahren für die gesamte Partei? Das Beispiel der NPD sollte Mahnung genug sein, die Finger davon zu lassen. Als die NPD endlich verbotsreif war, war sie nicht mehr wichtig genug. Bei der AfD ist diese Entwicklung nicht abzusehen. Innerhalb weniger Jahre ist sie zu einer relevanten politischen Kraft geworden, zu deren offiziellen Zielen man stehen kann, wie man will - in einer Demokratie zulässig sind diese zweifellos. 

Ebenso zweifellos hat sie sich aber binnen kurzer Zeit derart radikalisiert, dass der Verfassungsschutz genauer hinschauen muss . Was er schon tut, indem er zum Beispiel den völkischen Höcke-Flügel als Verdachtsfall eingestuft hat. Das hat freilich nichts daran geändert, dass eben dieser Höcke bei der jüngsten Thüringen-Wahl 23,4 Prozent geholt hat. 

Es sind also die Wähler, die mit ihrer Stimme auch Nazis und Faschisten unterstützen. Allein mit dem Verfassungsschutz wird man dem nicht beikommen.




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