19.02.2020

Wittenberger Sonntag liest die Allgemeine Zeitung Mainz

Ein Ausweg in Thüringen

Mainz (ots) Ach, hätte die CDU doch nur jemanden mit dem strategischen Geschick eines Bodo Ramelow in ihren Reihen. Einen, der zugleich ein staatstragendes Politikverständnis beweist. 

Natürlich kommen gleich wieder die Einwürfe, es sei doch nur eine Finte des Linken, seine CDU-Vorgängerin Christine Lieberknecht als Ministerpräsidentin einer Übergangsregierung vorzuschlagen. Gegenfrage: Was sollte denn jemand noch vorschlagen, der die weitaus erfolgreichste Partei in Thüringen anführt? Was sollte jemand noch vorschlagen, dem 70 Prozent der Bürger in Thüringen bescheinigen, dass er selbst der Ministerpräsident ihrer Wahl wäre? Und was soll es denn sonst für eine Lösung geben, wenn in Thüringen - bei gleichzeitigem Ausschluss von Linken und AfD - keine Mehrheit für eine tragfähige Koalition zu finden ist?

Bleibt die Frage, ob es schon nach 70 Tagen eine Neuwahl in Thüringen geben soll, oder ob CDU und FDP ein längerer Zeitraum gewährt wird, sich halbwegs zu berappeln? Auch zu diesem Gnadenakt wäre Ramelow am Ende wohl bereit. Was für eine Demütigung für Christdemokraten und Liberale, die diese allein sich selbst zuzuschreiben haben. 

Ob sich die Verfechter der repräsentativen Demokratie - wie von der AfD beabsichtigt - als Vertreter eines unfähigen Systems vorführen lassen, liegt nun ganz allein an ihnen. Und wer für sich reklamiert, keine Weisungen aus den Parteizentralen in Berlin erhalten zu wollen, muss nun selbst auch wenigstens ein klein bisschen zur Lösung der politischen Krise in Erfurt beitragen. Einer Krise, die noch immer das ganze Land in eine Art politische Geiselhaft nimmt.




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