14.02.2020

Landrat Dannenberg kritisiert geplante Reform der Notfallversorgung

Wittenberg (wg). Landrat Jürgen Dannenberg (Linke) warnt im Gespräch mit dem Wittenberger Sonntag davor, die Axt an den Rettungsdienst und damit bewährte, weil gut funktionierende kommunale Strukturen zu legen: „Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Reform der Notfallversorgung hätte bei Realisierung erhebliche negative Auswirkungen auf die bestehende Struktur, die Finanzierung und die Weiterentwicklung des kommunalen Rettungsdienstes.“ 

Wichtigstes Ziel der Reform ist die Entlastung der Notaufnahmen in den Kliniken von Patienten, die eigentlich keine Notfälle sind: „Dies findet auch bei den Landkreisen uneingeschränkte Zustimmung“, betont der Landrat, „aber nicht der kommunale Rettungsdienst ist dafür die Ursache, sondern die schlecht funktionierende und damit reformbedürftige ambulante Notfallversorgung der Kassenärztlichen Vereinigungen.“ 

Als Beispiel nennt Dannenberg den jüngst aufgetretenen Fall eines von argen Zahnschmerzen geplagten Wittenbergers, der sich laut Bereitschaftsdienstplan in Holzdorf hätte behandeln lassen müssen: „Das ist vollkommen weltfremd!“ Der kassenärztliche Bereitschaftsdienst sei weder gut aufgestellt, noch ausreichend leistungsfähig. Immer wieder gebe es Fälle, dass die Rettungsleitstelle des Landkreises gebeten werde, einen Rettungswagen zu schicken für Beschwerden, die in die Verantwortung des Bereitschaftsarztes gehörten. 

„Würde der Referentenentwurf umgesetzt, hätten wir in Zukunft keinen Zugriff mehr auf unsere Rettungskräfte, denen dank ihrer Ortskenntnisse auch eine wichtige Rolle im Katastrophenfall zukommt“, kritisiert Dannenberg. Durch die parallel geplante Einführung eines gemeinsamen Notfallleitsystems werde die allen Bürgern bekannte schnelle Hilfeleistung unter der Nummer 112 durch unklare Regelungen gefährdet. 

Dazu komme, dass die Rettungsleitstelle die Einsätze der Feuerwehren koordiniere und bei Bränden von bewohnten Häusern automatisch auch den Rettungsdienst alarmiere. Dies würde künftig getrennt erfolgen und zu Zeitverzögerungen führen. „Der bewährte Dreiklang aus Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz wäre gefährdet“, warnt Dannenberg. Deshalb, so der Landrat, habe sich nicht nur der Deutsche Landkreistag gegen die Berliner Pläne ausgesprochen, sondern auch die Feuerwehrverbände seien strikt dagegen. 

Besser wäre es, Rettungsdienste und Leitstellen der Kommunen aufzuwerten, ihre Kompetenz auch bei Notfällen zu stärken sowie den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst künftig von den Leitstellen disponieren zu lassen. Stattdessen wolle der Bund die Kompetenzen an sich ziehen: „Über die bedarfsgerechte Planung an Rettungsfahrzeugen, die Lage der Rettungswachen und die Auswahl der Leistungserbringer würden nicht mehr die Kreistage vor Ort entscheiden, sondern der Bund.“ 

Laut Referentenentwurf sollen die derzeitigen Notfallambulanzen in den Kliniken durch Integrierte Notfallzentren (INZ) ersetzt werden. Dort wird dann beim Eintreffen der Patienten entschieden, ob sie in der Notaufnahme/Klinik bzw. bei niedergelassenen Ärzten behandelt werden, letztere können auch in den Räumen der Klinik praktizieren. Welches Krankenhaus ein INZ bekommt, entscheiden allein die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen, letztere sollen auch die fachliche Leitung der INZ übernehmen – anstelle der Klinik mit ihrer notfallmedizinischen Kompetenz. 

Kliniken ohne INZ-Status müssen zwar Notfallpatienten behandeln, bekommen diese Leistung aber nur noch zur Hälfte finanziert, bleiben also auf 50 Prozent der Kosten sitzen, es sei denn, der Patient wird stationär aufgenommen, dies dürfte teure Fehlanreize schaffen.




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